Landtagsreden

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Einzige (abschließende) Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung der Fachhochschulen in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1170 - b) Zukunft der Fachhochschulen im Nordwesten sichern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1044 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/1353 -Schriftlicher Bericht - Drs. 16/1366 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1381
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1170 mit Änderungen anzunehmen und den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1044 abzulehnen.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 16/1381 zielt auf Annahme ihres Antrags in einer um einen Satz gekürzten Fassung ab.
Da Ihnen in der Drs. 16/1366 der schriftliche Bericht vorliegt, ist eine mündliche Berichterstattung nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Beratung. ... Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Wulf noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2:13 Minuten.

Wolfgang Wulf (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 23. Mai haben Sie, Minister Stratmann, in der Nordwest-Zeitung unter der Überschrift „An Hochschulen nichts erzwingen“ ausgeführt:
„Mir ist sehr daran gelegen, nicht die Fehler der SPD-Vorgängerregierung zu wiederholen, indem ich eben nicht versuche, etwas von oben aufzustülpen.“

Doch was tun Sie nun? - Genau das tun Sie, Sie stülpen nämlich der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth und der Carl-von-Ossietzky-Universität eben doch etwas von oben auf, nämlich jenen schon zitierten unsäglichen Lenkungsausschuss.

Herr Stratmann, wenn es Ihnen wirklich, wie Sie im Interview ausgeführt haben, um eine breite Zustimmung im Parlament oder auch vor Ort gegangen wäre, dann hätten Sie auf den Lenkungsausschuss in dieser Form verzichtet.

Es geht hier nicht darum, ob man eine Kooperation eingeht oder nicht. Eine Kooperation wollen alle Beteiligten. Es kommt - so wie Gabi Andretta es gesagt hat - entscheidend auf das Wie an. Nicht nur wir sind der Meinung, dass der vorgesehene Lenkungsausschuss - das muss ich ganz eindeutig sagen, Kollege Nacke - die Hochschulen entmündigt, sondern das haben alle beteiligten Hochschulen in der Anhörung ganz klar und deutlich gesagt!

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, die Präsidenten der beiden beteiligten Hochschulen werden durch diesen Lenkungsausschuss in ihrer Tätigkeit entmündigt. Bei den Entscheidungen insbesondere über die Steuerung der Hochschule hat der Ministeriumsvertreter das Sagen. In Oldenburg wird bereits gemunkelt, wer das sein könnte. Viele ahnen es. Nennen Sie das Freiheit der Wissenschaft? - Wir nicht. Dies ist eindeutig eine Kastration der Hochschulautonomie.

Meine Damen und Herren, die Situation für die Oldenburger Universität - das hat Herr Adler gerade gesagt - ist im Augenblick tatsächlich etwas schwierig, nicht nur vor dem Hintergrund der nicht vorhandenen Präsidenten, sondern auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Studierendenzahlen rapide abgenommen haben. Auch das liegt im Übrigen wesentlich an Ihrer Politik, nämlich an den Studiengebühren. An der 40 km entfernt liegenden Universität Bremen gibt es nämlich keine Studiengebühren. Dort gehen die Studenten im Augenblick hin.

(Beifall bei der SPD)

In einer solchen Situation käme es natürlich entscheidend darauf an, einen starken Präsidenten zu haben. Das ist vollkommen klar. Wer soll sich aber jetzt noch um den Posten des Präsidenten bewerben, wenn man sowieso nur Präsident zweiter Ordnung ist und alle Zukunftsentscheidungen doch in der Hand des Ministeriums liegen?

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz: Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben Ihre Redezeit bereits überzogen.

Wolfgang Wulf (SPD):
Das tue ich, Herr Präsident. - Richtig wäre es, mitzunehmen und gemeinsam zu gestalten. Sie führen nur vor und halten eng an der Leine, im wahrsten Sinne des Wortes.
Danke schön.

(Beifall bei der SPD)
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Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 17 auf
Zweite Beratung:
Hochschule Vechta wird Universität - Antrag der
Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1037 -
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft
und Kultur - Drs. 16/1199
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in
geänderter Fassung.
…
Für die SPDFraktion
spricht Herr Kollege Wulf! Bitte schön, Sie
haben das Wort.

(David McAllister [CDU]: Ihr seid gegen
Südoldenburg! Immer schon gewesen!)

Wolfgang Wulf (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im
Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Siemer, will ich positiv
beginnen. Ich begrüße es sehr, dass wir uns im
Ausschuss haben einigen können und dass sich
CDU und FDP auf der einen und die SPD auf der
anderen Seite auf einen Text geeinigt haben, dem
wir heute auch unsere Zustimmung geben können.
Das zeigt meiner Ansicht nach, dass man nicht
immer Konfrontation machen muss, sondern sich
natürlich auch einmal in der Sache einigen kann.

(Jens Nacke [CDU]: Sie haben dreimal
„CDU und FDP“ herausgenommen!)

Natürlich hätten wir uns mehr vorstellen können.
Beispielsweise haben wir uns vorstellen können,
dass man ein Gutachten der Wissenschaftlichen
Kommission einholt und diese einbezieht oder
dass man konkretere Aussagen zur zukünftigen
Entwicklung der Universität Vechta macht. Aber
bei einem Kompromiss muss man sich ja bescheiden.
Aus diesem Grunde haben wir z. B. darauf
verzichtet, auch die Leistungen von Sozialdemokraten
darzustellen, die für die Entwicklung der
Hochschule von Bedeutung waren. Ich denke etwa
an unseren ehemaligen Kollegen Uwe Bartels, der
jetzt Bürgermeister in Vechta ist. Dies muss man
auch einmal sagen.

(Jens Nacke [CDU]: Darauf haben wir
auch verzichtet!)

Was wir in der letzten Debatte kritisiert haben, war
die unzulässige Glorifizierung der Landesregierung
in Ihrem Antrag. Sie haben dies herausgestrichen;
das ist so in Ordnung. Hier sind Sie unseren Änderungsvorstellungen
gefolgt. Dadurch ist ein Text
entstanden, der deutlich macht - das ist entscheidend
und ganz wichtig -, dass das wesentliche
Verdienst für die Veränderung und Entwicklung der
Hochschule Vechta bei der Präsidentin Assenmacher,
ihrem Team und der gesamten Hochschule
liegt.

(Zuruf von der CDU: Zumindest nicht
bei der SPD!)

Das ist nicht allein das Verdienst der Landesregierung,
wie Sie es dargestellt haben, sondern vor
allen Dingen das Verdienst der Hochschule selbst.

(Beifall bei der SPD)

Insofern ist das, was Sie eben über die letzte Debatte
gesagt haben, Herr Dr. Siemer, eine schiefe
Darstellung. Natürlich hat die Hochschule Vechta
in der Vergangenheit Probleme gehabt; das wissen
Sie auch. Aber man muss positiv herausstellen,
dass sie sich entwickelt hat, und das ist der
entscheidende Punkt. Von daher ist es bei uns
überhaupt kein gequältes Ja, sondern ein positives
Ja. In dieser Frage unterstützen wir ganz klar, was
gemacht worden ist.
Die Hochschule Vechta - das ist der erste Grund,
warum wir dafür sind - leitete einen Neustrukturierungsprozess
ein, der zu einer Stärkung von Forschung
und Lehre führte. Dies sind notwendige
und richtige Schritte für die Entwicklung einer
Hochschule, die sich den Herausforderungen der
Zeit stellt.

(Björn Thümler [CDU]: Das haben wir
in den letzten Jahren gut hingekriegt!)

Zweitens stehen wir auch dazu, die Hochschule
von dem Problem zu befreien, immer wieder erklären
zu müssen, sie sei eine Hochschule universitärer
Art. Das war ein Problem bei den Bewerbungen
der Absolventen der Hochschule und bei der Beantragung
von Forschungs- und Drittmitteln.

(Björn Thümler [CDU]: Da hätten Sie
schon lange Zeit vorher etwas machen
können!)

Drittens ist es vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass nach der NHG-Novelle, auf die wir jetzt warten,
die Fachhochschulen des Landes voraussichtlich
die Bezeichnung Hochschule erhalten sollen,
natürlich folgerichtig, der jetzigen Hochschule
Vechta, die eindeutig ein anderes Profil als eine
Fachhochschule hat, die Bezeichnung Universität
zu geben.
Aus all diesen Gründen werden wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten dieser Entschließung
zustimmen. Herr Siemer, wenn Sie in Vechta
durch die Gegend laufen und diesen Beschluss
des Landtages vorzeigen, dann sollten Sie fairerweise
auch sagen, dass die SPD ebenfalls dazu
steht.

(Jens Nacke [CDU]: Ich mache das
auch in Cloppenburg noch!)

Aber eines muss man bei diesem Beschluss auch
sagen: Es darf nicht dabei bleiben. Wichtig für die
Zukunft der Hochschule ist es, dass die Landesregierung
die weitere Entwicklung der Universität
Vechta unterstützt. Dazu gehört vor allem, den
durch die höhere Studierendenzahl erheblich gestiegenen
Raumbedarf zu befriedigen. Der Mehrbedarf
an Seminarflächen beläuft sich in Vechta
auf 980 m2, der Bedarf an Büroflächen auf 884 m2.
Daher ist die Landesregierung gefordert, Maßnahmen
zu ergreifen, die die materielle Misere
beim Raumbedarf entscheidend lösen, etwa durch
den Bau eines großen Hörsaalgebäudes.
Es kann also nur ein erster Schritt sein, die Hochschule
Vechta in „Universität Vechta“ umzubenennen.
Dies kostet ja zunächst nichts. Aber wenn einem
die Universität Vechta wirklich am Herzen liegt,
dann darf es nicht bei der Umbenennung bleiben,
sondern dann muss man diese junge Universität
auch so ausstatten, dass sie diesem Anspruch
wirklich genügen kann. Dies erwarten wir von der
Landesregierung.

(Beifall bei der SPD - Clemens Große
Macke [CDU]: Ihr wolltet die zumachen!)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Wulf
hat sich von der CDU-Fraktion Herr Dr. Siemer
gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte
schön!

Dr. Stephan August Siemer (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Sie haben mir ein paar Stichworte
gegeben, Kollege Wulf. Bereits in meiner ersten
Rede habe ich gegenüber Frau Assenmacher, die
auch in anderen Reden gelobt worden ist, meine
Anerkennung zum Ausdruck gebracht.
In dem Antrag ist lediglich geändert worden, dass
an zwei Stellen „CDU und FDP“ herausgestrichen
wurde. Weitere konstruktive Beiträge habe ich von
Ihrer Seite nicht erkennen können.
Dann haben Sie das Stichwort gegeben, den SPD-Beitrag
zu erwähnen. Sie glauben gar nicht, wie
viele Unterlagen ich zu den Aktivitäten von SPD-Leuten
bekommen habe, die in der Vergangenheit
in der Hochschule aktiv waren. Das muss wohl der
Gegenstand Ihrer Rede gewesen sein. Es gibt im
Internet ein Schwarzbuch „Uni Vechta“, in dem
Kollegen, die jetzt auch noch im Rat der Stadt
Vechta sind - als Beispiel nenne ich den Vorsitzenden
des Hochschulrates, Dr. Koch - umfassend
erwähnt werden. Sie haben den Beitrag des jetzigen
Bürgermeisters der Stadt Vechta, Uwe Bartels,
erwähnt. Ich zitiere hier nur unseren Gott sei Dank
ehemaligen Ministerpräsidenten und damaligen
Bundeskanzler Schröder, der am 2. Oktober 1997
als Ministerpräsident in Vechta erklärt hat, dass
diese zum Teil sehr destruktiv arbeitenden Mitglieder
im Hochschulrat auf dem Sofa von Uwe Bartels
ausgeguckt wurden. Wenn wir uns mit der Geschichte
dieser Hochschule umfassend auseinandersetzen
wollen, dann sollten Sie in dieses
Schwarzbuch hineingucken. „Pro Vechta“ hat eingeräumt,
dass zu Ihrer Zeit eine ganze Menge
verkehrt gelaufen ist und Sie die Entwicklung verschleppt
haben, während wir - -
(Beifall bei der CDU - Die Präsidentin
schaltet dem Redner das Mikrofon ab)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Wulf, Sie haben anderthalb Minuten für Ihre
Antwort. Bitte schön!

Wolfgang Wulf (SPD):
Erstens machen Sie, Herr Dr. Siemer, genau den
gleichen Fehler, den viele damals in der Geschichte
dieser Hochschule immer gemacht haben: immer
wieder Geschichten herauszuholen und sich
gegenseitig zu bekämpfen. Sie tun der Universität
Vechta überhaupt keinen Gefallen, wenn Sie diese
Hochschule jetzt als CDU-Hochschule darstellen.
Das ist nicht so.

(Beifall bei der SPD)
Zweitens: Es ist eine Hochschule, die von vielen Leuten positiv
entwickelt worden ist. Dazu gehören Ihre Leute
genauso wie unsere Leute. Wir stehen gemeinsam
zu dieser Hochschule. Das ist das Gebot der Zukunft:
Gehen Sie mit uns gemeinsam und statten
Sie die Hochschule so aus, dass sie vernünftige
Arbeit machen kann. Dann werden wir auch einer
Meinung sein.

(Beifall bei der SPD - Kreszentia
Flauger [LINKE]: Diese Größe haben die
nicht!)
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Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Erste Beratung: Hochschule Vechta wird Universität - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1037.

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Wulf zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Wolfgang Wulf (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Siemer, der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP zur Hochschule Vechta ist unserer Ansicht nach eine unsägliche, durch nichts gerechtfertigte Jubelarie für die Landesregierung.

(Björn Thümler [CDU]: Na, na, na!)

Der Antrag ist auch ein exemplarisches Beispiel für Geschichtsklitterung. Herr Dr. Siemer, Sie haben gerade ein bisschen in die Geschichte dieser Hochschule eingeführt. Sie haben aber einiges ausgeblendet. Ausgeblendet haben Sie beispielsweise, wie es in den 80er- und 90er-Jahren wirklich gewesen ist. 1973 - dies haben Sie gesagt - ist die Hochschule Vechta, die damalige Pädagogische Hochschule Vechta, eine Abteilung der neu gegründeten Universität Osnabrück mit dem Schwerpunkt Lehrerinnen- und Lehrerausbildung geworden. Danach - wohlgemerkt zu Zeiten der CDU-geführten Regierung Albrecht - sind die Studierendenzahlen am Standort Vechta jedoch rapide nach unten gegangen. 1990 hat der Wissenschaftsrat - davon haben Sie nichts gesagt - eine Empfehlung herausgegeben, den Standort Vechta aufzugeben.

Angesichts dieser Situation hat die neu gewählte Schröder-Regierung überlegt, was zu tun sei. Damals waren zwei Überlegungen aktuell. Dies kam übrigens auch durch Anfragen der CDU-Opposition 1992 und 1993 hier im Landtag zur Sprache. Die eine Überlegung war, Vechta in einen Fachhochschulstandort umzuwidmen. Die andere Überlegung war, Vechta durch Verhandlungen mit der katholischen Kirche über das Konkordat den Status einer selbstständigen Hochschule zu geben. 1993 hat man dann dieses zweite Ziel verfolgt. Damals gelang es der rot-grünen Regierung in Niedersachsen, in diesen Verhandlungen - die Verhandlungsführung lag bei Staatssekretär Dr. Wolf Weber und Dr. Niemeyer von der katholischen Kirche - ein neues Konkordat zu entwickeln. Mit diesem neuen Konkordat ist die Zukunft Vechtas seinerzeit gesichert worden. Dies, meine Damen und Herren, ist ein Verdienst der damaligen Regierung Schröder gewesen. Das ist die Wahrheit! Das muss man einmal sagen!

(Beifall bei der SPD)

Zur Wahrheit gehört auch, dass man sich klar darüber werden muss, dass sich die Hochschule, die 1995 selbstständig geworden ist, immer wieder selbst in Schwierigkeiten gebracht hat. Die verschiedenen Lager an der Hochschule selbst haben immer wieder dafür gesorgt, dass man sich auseinanderdividiert hat.

Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, blendet diese chaotische Zeit völlig aus, nämlich als die selbstmörderischen Streitigkeiten in Vechta nahezu eine Gratwanderung gewesen sind, die die Hochschule an den Rand des Abgrunds gebracht hat.

(Reinhold Coenen [CDU]: Was wollen Sie denn?)

Vergessen wir bitte nicht, meine Damen und Herren, dass viele Probleme der Hochschule Vechta hausgemacht gewesen sind. Nicht wir wollten das, sondern die Hochschule selbst hat dafür gesorgt. Diejenigen von der CDU-Fraktion, die damals im Wissenschaftsausschuss waren und jetzt noch hier sind, wissen, wie wir uns damals mit den vielen uns vorliegenden Petitionen auseinandergesetzt haben - Frau Mundlos weiß es noch - und wie wir all die Querelen am Hochschulstandort Vechta haben lösen müssen.

Die massiven Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Präsidium, dem Rektor, einerseits und dem Hochschulrat andererseits haben wesentlich mit dazu beigetragen, dass es in Vechta Stillstand und sogar Rückschritt gegeben hat. Das wissen Sie ganz genau. Das sollten Sie zugeben!

Hinzu kam die Tatsache,

(Reinhold Coenen [CDU]: Was denn noch?)

dass die Hochschule der Empfehlung des Wissenschaftsrates und des Landes nicht folgte, sondern immer wieder andere Wege suchte und sich die handelnden Akteure am Ort gegenseitig lähmten.

Diese Zeit ist Gott sei Dank vorbei. Heute sieht die Hochschule anders aus. Heute arbeiten die Kolleginnen und Kollegen an dem Hochschulstandort vernünftig und gut zusammen. Glauben Sie aber nicht, dass dies ein Verdienst dieser Landesregierung gewesen ist - in gar keiner Weise!

(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Nein, überhaupt nicht! - Weitere Zurufe)

Sie klopfen sich in diesem Antrag selbst auf die Schulter, vergessen dabei aber völlig, dass Sie es waren, die dieser Hochschule 2003 einen Bärendienst erwiesen haben. In dem Antrag heißt es, die Landesregierung habe dieser Hochschule seit 2003 neue Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. - Was war das denn? - 2004 gab es das sogenannte Hochschuloptimierungskonzept, das dann als „Hochschuloffenbarungskonzept“ in die Geschichte eingegangen ist. Was war das? - Das war die Tatsache, dass Sie dieser Hochschule die Geoinformatik und die Umweltwissenschaften weggenommen haben. Das war Ihre Politik, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ihre Jubelarie in diesem Antrag ist völlig deplatziert und nur noch peinlich!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Erfolgreich war das nur deswegen, weil die Hochschule in der Lage war, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen. Mit neuem Präsidium und neuem Hochschulrat gelang eine Wende. Diese positive Entwicklung von Vechta in den letzten Jahren ist kein Verdienst dieser Landesregierung. Sie ist deswegen so erfolgreich, weil dies dem Engagement sowie der Einigkeit der Hochschule und vor allen Dingen dem Hochschulrat, dem Präsidium und hier an erster Stelle - dies muss man ganz deutlich sagen - der hoch motivierten und qualifizierten Präsidentin Frau Assenmacher mit ihrem Präsidium zu verdanken ist.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dies hat im Übrigen Minister Stratmann am 13. März in Vechta selbst zugeben müssen.

Es muss also in dem Antrag nicht heißen, wie Sie es formuliert haben, dass die Hochschule Vechta seit dem Regierungsantritt der CDU/FDP-Koalition im Jahr 2003 bemerkenswerte Fortschritte gemacht hat, sondern es muss heißen, dass sie das trotz der CDU/FDP-Regierung hat machen können.

(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Glauben Sie wirklich, dass wir das in einem Antrag schreiben würden?)

Meine Damen und Herren, dass Vechta im Gegensatz zu den vergangenen Jahren jetzt ein durchaus positives Profil zeigt, finden wir absolut gut.

(Reinhold Coenen [CDU]: Peinlicher Auftritt!)

Dies machen wir als SPD-Fraktion auch ganz deutlich. Wir beglückwünschen Vechta zu dieser Entwicklung ausdrücklich. Wir als SPD-Landtagsfraktion gratulieren der Hochschulleitung und allen Beteiligten dazu. Wir unterstützen die Umbenennung und die Statusaufwertung Vechtas in den Rang einer ordentlichen Universität; das ist überhaupt keine Frage. Dies sollte man deutlich zur Kenntnis nehmen.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Aber nörgeln!)

Der Allgemeine Studentenausschuss der Hochschule hat auf seinen Internetseiten deutlich gemacht, warum die Umbenennung für die Hochschule neben der guten Arbeit, die sie leistet, von Bedeutung ist. Die AstA-Vertreter schreiben:
„Nun muss kein Absolvent mehr zu-künftigen Arbeitgebern erklären, dass die ehemalige Hochschule keine Hochschule im eigentlichen Sinn war, sondern einen universitären Status besaß. Jetzt steht über dem Zeugnis: Universität Vechta.“

Ich habe in einem Gespräch mit der Vizepräsidentin Marion Rieken dieses Problem noch einmal diskutiert. Sie hat mir dargestellt, dass es besonders bei Stellenausschreibungen wie auch im internationalen Verkehr in der Tat oft Schwierigkeiten damit gab, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der spezifische Status im Falle Vechta eben der Status einer Hochschule im Range einer Universität sei. Das gleiche Problem gab es bei Forschungsanträgen ebenso wie bei Bewerbungen der Absolventen der Hochschule in anderen Bundesländern. Dabei hatte Vechta in der Tat schon seit der Zeit als Abteilung der Universität Osnabrück das Promotions- und Habilitationsrecht. Bei Erlangung der Selbstständigkeit im Jahre 1995 ist Vechta dieses Recht ja auch geblieben.

Wir fragen uns natürlich: Was gibt es für weitere Gründe dafür, dass die Hochschule Vechta jetzt „Universität Vechta“ heißen soll? - Das sollten Sie, Herr Minister Stratmann, wenn Sie gleich zu uns reden, einmal erörtern.

Wir wundern uns nämlich ein bisschen darüber, warum plötzlich diese Eile geboten ist. Es wäre ja Zeit gegeben, das Ziel mit einem anderen Verfahren zu erreichen. Herr Minister Stratmann, warum treiben Sie diese Umbenennung jetzt so voran? - Liegt es möglicherweise daran, dass Sie vorhaben, den Fachhochschulen im Lande den Titel „Hochschule“ zu verleihen? - Damit verträgt es sich logischerweise nicht, dass dann die Hochschule Vechta, die ja einen universitären Status hat, die gleiche Bezeichnung trägt. Wir wären sehr interessiert daran zu wissen, Herr Minister Stratmann, ob das, was wir vermuten, die Ursache für Ihre Motivation und Eile ist.

Wir kritisieren nicht die Umbenennung. Wir kritisieren aber sehr wohl die Art und Weise, wie dies geschieht. Es wäre eigentlich selbstverständlich gewesen, mit diesem Vorschlag, für den es sicherlich gute Gründe gibt, bevor er in der Presse verkündet wird, an die Fraktionen des Landtages heranzutreten und sich mit diesen über die Problematik zu verständigen. Vielleicht hätte man ja auch zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen können. Genauso hätte man auch die Wissenschaftliche Kommission des Landes konsultieren können.

Für uns stellt sich die Frage, warum bei der Situation der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven eine Strukturkommission eingesetzt wird, während Sie das bei der Entscheidung im Falle der Hochschule Vechta nicht für nötig halten, sondern sozusagen freihändig entscheiden. Wir erwarten, dass Sie zumindest eine Stellungnahme von der Wissenschaftlichen Kommission des Landes anfordern. All das haben Sie aber nicht getan. Offensichtlich will sich die Landesregierung als der große Wohltäter für die Region Vechta profilieren. Es ist eine Region, die Sie für tiefschwarz halten. Seien Sie in dieser Hinsicht aber nicht so sicher. SPD-Bürgermeister Bartels ist schon längst ein roter Farbtupfer auf Ihrem schwarzen Kleid, und er wird nicht der letzte bleiben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich fasse zusammen. Wir unterstützen die Umwandlung der Hochschule Vechta in eine Universität durchaus. Herr Minister Stratmann und auch Herr Ministerpräsident Wulff, mit der Art und Weise, in der Sie die Namensumbenennung betrieben haben, haben Sie aber objektiv Schaden angerichtet. Der Angelegenheit haftet insofern ein bitterer Beigeschmack an. Das schadet Vechta, das schadet Cloppenburg, das schadet der Region im Oldenburger Münsterland. Das hat die zukünftige Universität Vechta mit Sicherheit nicht verdient.
Schönen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Wulf. - Zu einer Kurzintervention auf Ihre Ausführungen hat sich Herr Professor Dr. Dr. Zielke von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.

Professor Dr. Dr. Roland Zielke (FDP):
Ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil ich mich als jemand, der in den 80er-Jahren im Senat der Universität Osnabrück/Vechta gesessen hat, gegen die meiner Meinung nach geschichtsklitternden Äußerungen von Herrn Wulf wenden will.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Es war damals eine Universität mit zwei Standorten, die prinzipiell völlig gleichberechtigt waren. Die Konstruktion war ähnlich der von OOW. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Ein zweiter Punkt. Wenn Sie es der damaligen Regierung als Verdienst anrechnen wollen, dass sie die Hochschule nicht geschlossen hat, sondern Herr Schröder 1993 ein Konkordat geschlossen hat, kann ich Ihnen dazu nur sagen: Das ist deswegen geschehen, weil die Rechtsposition der Schließung angesichts des alten Konkordats, das ja längst bestand, völlig unhaltbar war. Die seinerzeitige rot-grüne niedersächsische Landesregierung hatte schlicht und ergreifend gar keine Chance, es anders zu machen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Um etwas aktueller zu werden: Natürlich ist der wesentliche Turnaround für die Hochschule nach 2003 gekommen. Das zeigt, dass das Hochschuloptimierungskonzept viel mehr als nur irgendeine Streichung beinhaltete. Es beinhaltete Streichung und Umstrukturierung auf ein neues Ziel hin - - -
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab)
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herzlichen Dank, Herr Professor Dr. Dr. Zielke. - Herr Kollege Wulf möchte antworten. Er hat für anderthalb Minuten das Wort.

Wolfgang Wulf (SPD):
Herr Professor Zielke, wenn Sie seinerzeit im Senat der Universität Osnabrück/Vechta gewesen sind, wissen Sie ganz genau, dass die Studierendenzahlen am Universitätsstandort Vechta damals so massiv gesunken sind, dass der Wissenschaftsrat gar nicht anders handeln konnte. Selbstverständlich hat die katholische Kirche auf das Recht gepocht, den Lehrstuhl für katholische Religion in Vechta aufrechtzuerhalten. Das ist überhaupt keine Frage. Ausgehend davon, dass es notwendig ist, mit diesem Tatbestand umzugehen, gab es die verschiedenen Überlegungen, die ich dargestellt habe. Die Entscheidung, die Hochschule Vechta selbstständig zu machen, war eine richtige Entscheidung. Dieses Verdienst hat nun einmal die Regierung Schröder. Daran können Sie deuteln, soviel Sie wollen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
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Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 32 auf:
Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchlässigkeit von Bachelorstudiengängen in Masterstudiengänge an Niedersachsens Hochschulen - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/415 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/878 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/943
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung.
Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorge-sehen.
Ich eröffne die Beratung.

Meine Damen und Herren, nächster Redner ist Herr Wulf für die SPD-Fraktion.

Wolfgang Wulf (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Linken bestätigt wieder einmal den Satz: Gut gemeint ist leider häufig nicht gut gemacht.

(Zustimmung von Jens Nacke [CDU] und Christian Grascha [FDP])

Der Beitrag von Herrn Perli hat das gerade wieder einmal deutlich unter Beweis gestellt.
Natürlich ist die derzeitige Situation für die Studierenden an den niedersächsischen Hochschulen im Rahmen des Bologna-Prozesses nicht besonders positiv. Das ist in der Tat so, wenn ich nur an die Bestrebungen der Hochschulen denke, sich gegenseitig die Studienleistungen anzuerkennen, was bisher sehr schwierig ist. Versuchen Sie einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Student oder als Studentin von Osnabrück nach Göttingen zu wechseln und dort den Verwaltungsaufwand für die Anerkennung der Studienleistungen zu meistern. Das ist nicht einfach und mit Sicherheit auch nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Auch das Argument, die Studierenden sollten sich durch die Zahlung der von Ihnen verlangten und eingeführten Studiengebühren an den Hochschulen als Kunden fühlen und eine schlechte Studiensituation nicht mehr hinnehmen, sondern dann wechseln, ist natürlich vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation eine Farce.

(Zustimmung von Dr. Gabriele Andretta [SPD] und Christian Grascha [FDP])

Herr Perli, das eigentliche Problem der Bachelorstudierenden und -absolventen ist aber nicht eine Limitierung der Masterplätze, sondern vielmehr die Tatsache, dass das Bachelorstudium in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach noch als Schmalspurstudium angesehen wird. Der Bachelor gilt bei vielen häufig als besseres Vordiplom oder als ein nicht vollwertiger Abschluss. In der Tat ist er jedoch ein vollwertiger Abschluss, und deshalb müssen wir in dieser Frage tatsächlich noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten, auch bei Ihnen, Herr Perli.

(Zustimmung von Dr. Gabriele Andretta [SPD] und Christian Grascha [FDP])

Viele Menschen haben die überkommene Vorstellung, an einen Bachelorabschluss müsse sich unbedingt ein Masterstudium anschließen. Das ist aber ein Irrglaube, der auch bei der Linken offensichtlich vorkommt, wie Ihr Beitrag, Herr Perli, gerade deutlich gezeigt hat. Ihre Argumentation, Herr Perli, macht deutlich, dass die Reform der Studiengänge im Rahmen des Bachelor- und Masterprozesses relativ unbemerkt an Ihnen vorbeigegangen ist. Die Reform beinhaltet nämlich mehr als eine bloße Umetikettierung, sondern es wurden auch inhaltlich andere Dinge geleistet. Der Bache-lor wird zunehmend innerhalb der Wirtschaft akzeptiert, und viele Bachelorabsolventen erhalten auch durchaus gut dotierte Arbeitsplätze.
Die Einführung der neuen Studiengänge war richtig, und wir stehen auch dazu. Aber wir müssen mit den Vorbehalten gegenüber dem Bachelor aufräumen und deutlich machen, dass der Bachelor in Deutschland und damit auch in Niedersachsen ein akademischer Regelabschluss ist.
Natürlich dürfen wir dabei nicht übersehen, dass es an den niedersächsischen Hochschulen eine ganze Reihe von Problemen in der Umsetzung gibt. Die Anzahl der Studienplätze in Niedersachsen reicht nicht aus, und wir müssen die Zahl der Studienplätze ausbauen. Hier ist die Landesregierung gefordert, und die sollten wir gemeinsam unter Druck setzen, Herr Perli.
Meine Damen und Herren, es wäre der falsche Weg, einen Rechtsanspruch im Hochschulgesetz zu verankern, mit dem Bachelorabsolventen für ein Jahr das Recht auf einen Masterstudienplatz an der Hochschule erwerben, wie von der Linken gefordert. Sie müssen sich klar darüber werden, dass die Kapazitäten an unseren Hochschulen aufgrund der Politik dieser Landesregierung leider begrenzt sind. Wollten wir für jeden Absolventen einen Masterstudienplatz vorhalten, brauchten die Hochschulen z. B. mehr Hochschullehrerstellen und größere räumliche Kapazitäten. Das sind aber fromme Wünsche, die man leider nicht durch einen Fingerschnipp von heute auf morgen verwirklichen kann. Dazu wäre eine grundsätzliche Änderung der Politik dieser Landesregierung notwendig.
Die Hochschulen sind auch organisatorisch nicht in der Lage, auf bloßen Verdacht hin und anhand von Studentenzahlen in den Bachelorstudiengängen für zwölf Monate Masterstudienplätze zu schaffen und freizuhalten. Die Anzahl der Masterstudienplätze muss für die Hochschulen planbar, über-schaubar und leistbar sein.

(Victor Perli [LINKE]: Das ist bei den anderen Kapazitäten genauso!)

Die Beratung im Wissenschaftsausschuss ergab, dass tatsächlich die vorgehaltenen Kapazitäten in den Masterstudiengängen vielfach gar nicht ausgeschöpft werden.

(Victor Perli [LINKE]: Noch nicht!)

Dies liegt aber nicht daran, dass der Notendurchschnitt nicht erreicht wird, sondern die Nachfrage ist einfach nicht da.

(Victor Perli [LINKE]: Noch nicht!)

Sie ist zurzeit nicht da; wir werden sehen, wie sich das weiter entwickelt. Natürlich gibt es auch Probleme mit dem Notendurchschnitt. Auch dafür haben wir Beispiele. Ursache dafür ist aber, dass die Hochschulen sich noch nicht auf die Situation mit den konsekutiven Studiengängen eingestellt haben.
Meine Damen und Herren, es darf nicht sein, dass an den Hochschulen Kapazitäten in Studiengängen vorgehalten werden, wenn diese gar nicht nachgefragt werden oder gesamtgesellschaftlich in dieser Größenordnung gar nicht notwendig sind.
Die gegenwärtigen Probleme in den Bachelor- und Masterstudiengängen haben Sie durchaus richtig beschrieben, was z. B. Verschulung oder psychische Belastung von Studierenden angeht. Wir sehen es ähnlich. Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge hat vielfach zu einer Verschulung des Studiums geführt. Die Belastung für die Studierenden und die Arbeitsverdichtung haben extrem zugenommen. Vielen Studierenden bleibt kaum noch Zeit, neben dem Studium zu arbeiten, um die Kosten für das Studium einschließlich der Studiengebühren aufzubringen. Die Folgen sind in der Tat eine soziale Schere und Ausgrenzung, die wir nicht hinnehmen dürfen.
Die Verschulung führt auch dazu, dass die Studierenden kaum mehr über den Tellerrand ihres Faches schauen und so eine fächerübergreifende Bildung Illusion bleibt. Der Prüfungsmarathon nimmt sowohl für die Studierenden als auch für ihre sie prüfenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer absurde Züge an, wenn innerhalb von sechs Semestern bis zu 42 Prüfungen abgelegt werden müssen. Das sind Fehlentwicklungen, die wir natürlich verändern müssen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird im Sommersemester an den niedersächsischen Hochschulen eine ganze Reihe von Veranstaltungen zu diesem Themenkomplex durchführen und die Praxis evaluieren. Dann wird die Situation klar sein, und wir werden wissen, welche Maßnahmen erforderlich und sinnvoll sind, um die Bachelor- und Masterstudiengänge wirklich praktikabel zu realisieren. Das ist wirklich sinnvoll, und zwar wesentlich sinnvoller als ein nicht durchdachter Gesetzentwurf, wie ihn die Linken vorgelegt haben. Den Gesetzentwurf werden wir ablehnen. Die Idee für den Gesetzentwurf war ganz nett, aber die Umsetzung Ihres Vorschlages, Herr Perli, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, würde nur zu neuen Problemen auf anderen Ebenen führen, statt die bestehenden Probleme wirklich zu lösen.
Danke schön.

(Beifall bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzinterventi-on hat sich Herr Perli gemeldet. Bitte, Herr Perli!

Victor Perli (LINKE):
Herr Präsident! Herr Wulf, das ist ja interessant. Wenn Sie unseren Ansatz, sich mit diesem Thema zu befassen, richtig finden, hätten Sie ja einen Änderungsantrag vorlegen können. Dann wären wir vielleicht zu einer Einigung gekommen. Aber jetzt nichts zu machen, bedeutet, dass für Sie die bestehende Situation besser ist als das, was wir hier vorschlagen. Damit sind Sie eben Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
(Beifall bei der LINKEN)
Zurzeit ist es noch so, dass die zur Verfügung stehenden Masterstudienplätze nicht ausgenutzt werden, aber in Zukunft wird es so sein, dass viele Studierende nach spätestens sechs Semestern die Hochschule gegen ihren Willen wieder verlassen müssen. Das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein. Wenn es doch in Ihrem Sinne ist, kann ich nur sagen: Das ist wieder ein Zeichen dafür, dass Sie den Problemen immer erst dann hinterherlaufen, wenn schon es Jahre zu spät ist und dann zeitnah keine Lösung mehr möglich ist.
Wir haben präventiv einen Gesetzentwurf vorgelegt. Insofern sind wir auch erfreut darüber, dass Sie einmal mehr beweisen, dass es einen tiefen Riss gibt zwischen den Gewerkschaften und der SPD; denn die Gewerkschaften sind für genau diesen Schritt auf der Landesebene, und SPD ist dagegen. Das ist sehr bedauerlich.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Meine Damen und Herren, Herr Wulf möchte für die SPD-Fraktion erwidern. Bitte!

Wolfgang Wulf (SPD):
Herr Perli, Sie haben gerade unter Beweis gestellt, dass Sie nicht die Fähigkeit haben, zuzuhören. Ich habe klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es selbstverständlich eine ganze Reihe von Problemen an den Hochschulen gibt, und ich habe auch klar und deutlich gesagt, dass wir im Sommersemester gerade dieses Thema aufgreifen und mit den Studierenden und den Betroffenen, aber auch mit den Hochschullehrern und den Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen, die ja auch davon betroffen sind, die Probleme bei der Umsetzung von Bachelor- und Masterstudium aufarbeiten werden. Danach werden wir konkrete Lösungsvorschläge hier im Parlament präsentieren.
Wir befinden uns in dieser Situation an der Seite der Gewerkschaften. Einen Riss, wie Sie ihn konstruieren, gibt es nicht.

(Beifall bei der SPD - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Wir sind auf den Gesetzentwurf gespannt! Sie können unseren ja abschreiben! - Gegenruf von Dr. Gabriele Andretta [SPD]: So einen Schwachsinn werden wir nie abschreiben!)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Frau Kollegin, vielleicht nehmen Sie den ersten Teil Ihres Zwischenrufes zurück. - Danke.
(Zuruf von der LINKEN: Das Abschreiben, oder was war der erste Teil?)
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Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:
Einzige (abschließende) Beratung: Orientierungshilfe für lebenslanges Lernen schaffen - Modellprojekte für Bildungsberatung einrichten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/651 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/866 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/889
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Annahme in geänderter Fassung. Der Ände-rungsantrag der Fraktion DIE LINKE hat eine Annahme in einer weitergehenden geänderten Fas-sung zum Ziel.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Beratung.

Als nächster Redner folgt von der SPD-Fraktion Herr Kollege Wulf. Bitte schön!

Wolfgang Wulf (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Beratung hat es in der Erwachsenen- und Weiterbildung schon immer gegeben. Bei der Einstufung von Interessenten für Fremdsprachenkurse gab es schon immer Einstufungstests, Beratung usw. Aber der Stellenwert der Beratung - das haben meine Kolleginnen und Kollegen gerade ausgeführt - hat sich in den letzten Jahren sehr geändert. Gerade vor dem Hintergrund der stetig steigenden Anforderungen an die Qualifikation in der Wirtschaft und an die berufliche Fähigkeit ist Weiterbildung ein Muss geworden. Angesichts dieses Tatbestandes ist es umso notwendiger, eine qualifizierte Beratung zu machen.
Gerade bei denjenigen, die nur gering qualifiziert sind, ist das entscheidend, weil sie bereits jetzt nur sehr wenig an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen und natürlich noch weniger eine entsprechende Beratung wahrgenommen haben. Deswegen ist die Bildungsprämie, auf die Frau Prüssner gerade hingewiesen und die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, eine sehr richtige Maßnahme.
Ich möchte das an dieser Stelle kurz erläutern, weil ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, bitten möchte, in Ihrem Umfeld für diese Bildungsprämie zu werben; denn sie ist nach wie vor nicht sehr bekannt.
Diese Maßnahme gilt seit dem 1. Dezember 2008. Mit einem Prämiengutschein können Erwerbstätige, die als Ledige ein Einkommen von 17 900 Euro bzw. als gemeinsam Veranlagte von 35 800 Euro nicht überschreiten, diese Prämie in Höhe von maximal 145 Euro erhalten. Sie dient der Kofinanzierung von individueller beruflicher Weiterbildung, wenn sie einen Betrag in mindestens gleicher Hö-he als Eigenanteil einbringen. Diese Förderung wird durch Bildungsberatungsstellen in den Bundesländern in Form eines Gutscheins ausgegeben. Hier in Niedersachsen haben wir inzwischen 17 Beratungsstellen. Es müssen noch ein paar mehr werden. Sie sind zum allergrößten Teil an Volkshochschulen angebunden, die das Land flächen-deckend abbilden. Diejenigen, die dafür infrage kommen, können pro Person und pro Kalenderjahr einen Prämiengutschein bekommen und eine Prämienberatung erhalten.
Ich bitte Sie eindringlich: Machen Sie das den Menschen bekannt! Sorgen Sie dafür, dass das tatsächlich wahrgenommen wird! Denn das ist eine wichtige und gute Maßnahme.
Natürlich geht es nicht nur um Geringqualifizierte, sondern auch - das alles haben wir schon gehört - um Menschen, die in anderen Bereichen tätig sind und die eine Beratung benötigen. Gerade für die Zusammenarbeit der verschiedenen Bildungsbereiche ist das wichtig. Wenn wir mehr Menschen aus dem beruflichen Feld an die Hochschulen bekommen wollen, ist das ebenfalls notwendig.
Deswegen sind die in dem Ursprungsantrag be-nannten Bildungsberatungsagenturen richtig. Wir sind sehr dafür, dies in die Wege zu leiten. Natürlich ist die Zahl acht, die in dem Antrag steht, eigentlich nicht hinreichend. Auch die finanzielle Ausstattung ist nicht ausreichend, wenn wir in Niedersachsen wirklich eine flächendeckende Abdeckung erreichen möchten.
Ich als Vorsitzender des Ausschusses habe dennoch den Fraktionen vorgeschlagen, zu versuchen, in diesem Bereich zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung zu kommen. Dies ist gelungen; dies finde ich positiv. So hat man sich auf ein Maß geeinigt, das zumindest den Einstieg in diese Bildungsberatung gewährleistet. Dafür, dass es so weit gekommen ist, danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen, die das gemacht haben. Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium, an der Spitze Herrn Gehlenborg, bedanken, die uns in dieser Frage unterstützt haben. Dies ist sehr positiv.
Meine Damen und Herren, bis hierhin ist alles positiv gewesen, bis auf den einen Punkt, den Frau Heinen-Kljajić schon erwähnt hat, nämlich die Tatsache, dass es doch nicht gelungen ist, alle Fraktionen hinter diesen Antrag zu bringen. Dies lag nicht an der Fraktion der Linken, sondern dies lag einfach daran, dass die CDU-Fraktion der Anweisung ihrer Fraktionsführung gefolgt ist, keinen Antrag mit den Linken gemeinsam einzubringen. Ich bin der Auffassung, dass ein solches Verfahren wenig sinnvoll ist. Da hat Frau Heinen-Kljajić absolut recht. Wir haben in der Erwachsenenbildung eine ganz andere Tradition, nämlich fraktionsübergreifend und möglichst einstimmig zu agieren und gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Deswegen bedauere ich, dass dies durch das kleinliche Verhalten der CDU-Fraktion nicht möglich gewesen ist.
Wir werden allerdings dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der Linken nicht zustimmen können, weil die Zahl von acht auf neun erhöht worden ist. Da besteht kein Konsens mehr. Aus diesem Grund ist die Orientierung klar: Wir werden der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herzlichen Dank, Herr Wulf.
 

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Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 18. Plenarsitzung am 8. Oktober 2008
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Erste Beratung:
JadeWeserPort zu einem Erfolg für Niedersachsen
machen - Hinterlandanbindung sichern
- Antrag der Fraktionen der CDU und der
FDP - Drs. 16/511

Präsident Hermann Dinkla:
Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Wulf von der SPD-Fraktion gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Wolfgang Wulf (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, in der Rede, die Sie gerade vorgelesen haben, hat man vergessen, Ihnen aufzuschreiben, dass man sich natürlich auch um die Interessen der Menschen in der Region kümmern sollte, und zwar insbesondere der Menschen, die an der Bahnstrecke wohnen.

Herr Lies und Herr Thümler haben darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf die richtige Forderung nach einem Ausbau der Bahnstrecke entscheidend ist, dafür Sorge zu tragen, dass entsprechender Lärmschutz entwickelt wird. Es sind nicht nur die Städte Delmenhorst und Hude, sondern es ist vor allem die Stadt Oldenburg davon betroffen. Rund die Hälfte der Oldenburger Bevölkerung wohnt an der Bahnstrecke, und die
Menschen in den Stadtteilen haben große Sorge, dass sie unter dem zunehmenden Zugverkehr leiden werden.

Darum ist es ein wichtiger Punkt - daran müssten eigentlich wir alle arbeiten -, dafür Sorge zu tragen, dass wirklich Lärmvorsorge betrieben wird. Da ist die Bahn in ihren Äußerungen sehr zurückhaltend.

Es reicht nicht aus, dass vor Ort irgendwelche Kreise gegründet werden. Bei dieser Frage ist die Regierung, auch die Landesregierung, gefordert. Mich würde in dem Kontext vor allem interessieren, Herr Hirche, welche Maßnahmen von Ihrer Seite aus entwickelt werden, um dafür Sorge zu tragen, dass der erforderliche Lärmschutz gewährleistet wird. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Region, um den JadeWeserPort voll akzeptieren zu können.

(Beifall bei der SPD)

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Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 15. Plenarsitzung am 17. September 2008, Rede zum Gesetzentwurf der Linken zum Übergang vom Bachelor zum Master
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Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Meine Damen und Herren, ich rufe den nächsten Redner auf, Herrn Wulf von der SPD-Fraktion.

Wolfgang Wulf (SPD):
Herr von Danwitz, es gibt durchaus Probleme bei den Studierenden.

Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Herr Kollege, entschuldigen Sie, bleiben Sie bitte bei der Anrede.

Wolfgang Wulf (SPD):
Ja, natürlich. Dazu wollte ich auch gleich kommen. Ich wollte zuerst kurz auf Herrn Danwitz eingehen. Es gibt durchaus Probleme bei den Studierenden durch den Prüfungsdruck.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will aus dem Tagesspiegel zitieren: „Blackout im Bachelor“. So überschreibt der Berliner Tagesspiegel am 24. Juni 2008 einen Bericht über den Prüfungsstress der Studierenden in den neuen Bachelorstudiengängen. Die Vielzahl der so genannten studienbegleitenden Prüfungen im Bachelorstudium bereite gerade vielen Studienanfängern Probleme. Die Nachfrage nach psychologischer Beratung habe sich seit Einführung der neuen Studiengänge deutlich erhöht.
So hat sich in der Tat vielerorts ein regelrechter Prüfungsmarathon entwickelt. Es gebe, so schreibt der Tagesspiegel, Bachelorstudiengänge mit 42 Prüfungen in sechs Semestern. Für Bernhard Kempen, den Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes, hat sich das Bachelorstudium somit zur Fließbandarbeit entwickelt.

Wenn das so ist, meine Damen und Herren, muss man sich natürlich die Frage stellen, ob dies den ursprünglichen Zielsetzungen der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen entspricht. So kommt u. a. die Magdeburger Volksstimme zu der Ansicht, dass die Einführung in den 46 europäischen Ländern möglicherweise nichts anderes als ein großer Flop gewesen sein könnte. Die Süddeutsche Zeitung spielt sogar den „Bachelor-Blues“, wie es in der Überschrift heißt, und schreibt, dass neun Jahre nach Beginn der größten Hochschulreform Europas in Deutschland der Bologna-Prozess weitgehend misslungen sei.

Ob das so stimmt, muss man natürlich diskutieren. Es gibt jedoch in der Tat sehr viele Entwicklungen, die zu überprüfen sind. So empfinden beispielswei-se viele Hochschullehrer die Umstellung der Studiengänge als Anordnung von oben. Doch damit nicht genug. Mit Medizin und Jura weigern sich ganze Fachrichtungen, das Studium auf Bachelor und Master umzustellen. Wir müssen uns über eines klar werden: Dennoch ist die Umstellung auf Bachelor und Master richtig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen ganz eindeutig dazu.

(Jens Nacke [CDU]: Donnerwetter!)

Der Prozess ist unumkehrbar. Doch die entscheidende Frage, meine Damen und Herren, dabei ist: Wie geschieht dieser Prozess? - Wir dürfen die Augen eben nicht vor den Problemen verschließen, die es damit gibt.

Ein Problem ist beispielsweise die Zahl der Studienabbrecher. In der neuesten Studie des Hochschulinformationsdienstes vom Mai 2008 wird dies nachgewiesen. Im neuen Bachelorstudium an den Universitäten liegt die Quote des Studienabbruchs bei den Studienanfängern der Jahre 2000 bis 2004 bei 25 %, bei den neuen Bachelorstudiengängen an den Fachhochschulen sogar bei 39 %: Über alle Hochschularten und Fächergruppen hinweg liegt die Studienabbrecherquote im Bachelorstudium also bei 30 % und bewegt sich damit auf einem deutlich höheren Niveau als die Abbruchrate insgesamt.

Sie können mir vielleicht vorwerfen, ich hätte jetzt nur Beispiele auf Bundesebene oder aus anderen Ländern zitiert und hätte nichts zu Niedersachsen gesagt. Dem ist aber nicht so; denn auch wir haben da entsprechende Probleme. Wir hören täglich von den Betroffenen an unseren Hochschulen von diesen Problemen. Der Gesetzentwurf der Linken legt durchaus den Finger in die richtige Wunde,

(Beifall bei der LINKEN)

auch wenn der Antrag selbst falsch ist.

(Vizepräsidentin Astrid Vockert übernimmt den Vorsitz)

Die Studierenden im Bereich der Lehrerausbildung an der Universität Hildesheim haben sich beispielsweise an uns gewandt und darauf hingewiesen, dass die Übergangsregelungen vom Bachelor zum Master an ihrer Hochschule mit 2,5 viel zu statisch gehandhabt würden und nicht zu halten seien, weil zu Beginn ihres Studiums kein Studierender darüber informiert worden sei, dass es eine solche Hürde überhaupt geben würde.

An der Universität Hannover ist dies im Studiengang Bachelor of Science in Technical Education, also ehemals Lehrer für berufsbildende Schulen, genauso. Im Fach Holztechnik studieren gerade einmal noch 18, und nur 7 von diesen werden den erforderlichen Schnitt von 2,5 für den Masterstudiengang schaffen. Doch für die Übriggebliebenen gibt es mit diesem Bachelor überhaupt keine Berufe außerhalb der Schule.

Meine Damen und Herren, was sagt einer der ranghöchsten Vertreter des Wissenschaftsministeriums dazu? - In der Frankfurter Allgemeinen Zei-tung vom 3. Juni 2008 gibt es einen Bericht über eine Tagung in Cadenabbia in Italien. Dort hat Staatssekretär Lange aus dem Wissenschaftsministerium gesagt, dass hinsichtlich der Umstellung auf Bachelor und Master in Niedersachsen alles ganz prima laufe.

(Zustimmung von Jens Nacke [CDU])

Und wenn die Reform nicht klappe, dann seien die Universitäten schuld; denn man habe sie ja in die Autonomie entlassen. Die Zeiten der Steuerung von oben seien längst vorbei.

Meine Damen und Herren, wer wie diese Landesregierung so unverantwortlich an diese Umstellung geht, wer nur sagt: „Wir haben die vielen Zahlen erreicht“, wer alles ganz prima findet, der ist nicht nur auf einem Auge blind, der will die Wahrheit gar nicht sehen.
(Beifall bei der SPD)

Es kann nicht angehen, dass diese Umstellung, die natürlich richtig ist, auf Teufel komm raus einfach so durchgezogen wird, wohl wissend, dass dies auf Kosten der Studierenden und der Hochschulen läuft und dass die Karre gegen die Wand gefahren wird. Wir müssen in diesem Reformprozess die Unwuchten beseitigen. Wir müssen hier eine Revision in die Wege leiten.

Dazu möchte ich für die SPD-Fraktion einige Aspekte aufzeigen:

Erstens. Die Umsetzung des Bachelor-Master-Prozesses in Deutschland und vor allen Dingen auch in Niedersachsen muss einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden. Die Unwuchten und Probleme müssen thematisiert und abgeschafft werden.

Zweitens. Dazu gehört vor allem die Reduzierung der massiven Anzahl von Prüfungen, die alle Beteiligten einem enormen Druck aussetzen.

Drittens ist in vielen Bereichen die angestrebte Polyvalenz des Bachelorabschlusses nicht gegeben. Dies gilt insbesondere auch im Lehramtsbe-reich. Viele Studierende sind aufgrund stark reglementierender Studienordnungen nicht in der Lage, über den Tellerrand ihres Faches hinauszugucken. So ist eine Revision einer Reihe von Studienordnungen angesagt.

Viertens. Die enorme Arbeitsbelastung der Studierenden steht in eklatantem Widerspruch zu der Tatsache, dass mehr als 60 % der Studierenden zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts noch arbeiten müssen, wie die 18. Sozialerhebung des Studentenwerks nachweist. Dazu ist die BAföG-Erhöhung ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Aber dazu gehört noch ein zweiter Schritt, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren.

Fünftens. Es muss eine klare Regelung zum Übergang vom Bachelor zum Master geben. Hier ist das Chaos, das derzeit an den niedersächsischen Hochschulen herrscht, ein Problem.

Natürlich ist es ohne Zweifel gesamtgesellschaftlich notwendig, die Quantitäten für das Masterstudium zu steuern. Deswegen ist, wie es die Linken fordern, eine völlige Freigabe des Masterstudiums nicht richtig.
Es ist notwendig, deutlich zu machen, dass der Gesetzentwurf der Linken nicht vorwärtsweisend ist, auch wenn er auf ein richtiges Problem hinweist. Dies ist ein typisch populistischer Antrag der Linken.

Meine Damen und Herren, eine Revision der Umstellung auf Bachelor und Master ist durchaus notwendig.

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!

Wolfgang Wulf (SPD):
Das tue ich gerne, Frau Präsidentin.
Wir fordern die Regierung auf: Stellen Sie sich der Wahrheit, und gehen Sie daran, den Bologna-Prozess im Interesse der Hochschulen und der Studierenden positiv umzugestalten.
Danke schön.

(Beifall bei der SPD)
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Rede zum Thema Bildungsbericht für niedersächsische Schulen - Oktober 2006
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Niedersächsischer Landtag - 15. Wahlperiode - 100. Plenarsitzung am 10. Oktober 2006

Vizepräsidentin Silva Seeler:
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9: Zweite Beratung: Bildungsbericht zur Lage an den Schulen in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2933 – Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/3173. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. ...
...
Nächster Redner ist Herr Wulf von der SPD-Fraktion.

Wolfgang Wulf (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen für einen umfassenden Bildungsbericht begründet sich aus der durchaus berechtigten Befürchtung, dass das niedersächsische Schulsystem unter der CDU/FDP-Regierung in die Nähe des Abgrunds torkelt. Die Debatte heute beweist das ohne Zweifel.
(Beifall bei der SPD)

Um einen Absturz im Interesse der Schülerinnen und Schüler zu verhindern, wollen die Grünen einen genauen Bericht haben, um dagegenwirken zu können und um Daten zu haben. Sie von CDU und FDP - darauf hat Frau Korter richtig hingewiesen - scheinen sich jedoch eher wie Lemminge in den Abgrund stürzen zu wollen als zuzugeben, dass sie nur noch den Mangel verwalten.
Sie haben selbst gesagt, meine Damen und Herren, dass Sie aus den vorliegenden Berichten und Untersuchungen auf der Basis der vorhandenen Daten ein präzises Bild davon geben könnten, wie es um unser Schulsystem bestellt ist. Dann tun Sie dies doch, meine Damen und Herren! Doch das wollen Sie offensichtlich gar nicht; denn Ihr Problem ist, dass ein solcher Bericht schonungslos offen legen würde, dass Sie gescheitert sind.
Meine Damen und Herren, stellen wir uns doch einmal in Niedersachsen dem Bundesvergleich, und zwar auf der Basis Ihrer eigenen Daten. Ich nehme „Die niedersächsischen allgemeinbildenden Schulen in Zahlen“ für das Schuljahr 2005/2006.
(Zuruf von der CDU: Haben wir alle doch!)

Darin geht es z. B. - lesen Sie es mal - um die Schüler-Lehrer-Relation, also das Verhältnis der Zahl von Schülern zu Lehrern. Am besten schneidet in der Hinsicht Thüringen mit 12,1 Schülern pro Lehrer ab, Niedersachsen hingegen hat 16,77 Schüler pro Lehrer und belegt damit den viertschlechtesten Platz aller Bundesländer.
Oder nehmen wir meinetwegen die erteilten Unterrichtsstunden je Schüler: Am meisten gibt es wieder in Thüringen.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wollen Sie einen Bildungsbericht haben, oder haben Sie ihn schon?)

Da ergeben sich 1,8 Unterrichtsstunden pro Schüler. Niedersachsen ist mit 1,45 Unterrichtsstunden pro Schüler das zweitschlechteste Bundesland. Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren!
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sehen Sie!)

Sie könnten die ohne Zweifel in einem Bericht darstellen.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber Sie haben es doch gerade vorgelesen!)

Sie trauen sich bloß nicht, weil die Wahrheit eben so ist.
Meine Damen und Herren, Frau Korter hat auf die Unterrichtsversorgung hingewiesen und die Region Hannover als Beispiel zitiert. Das ist deutlich. Die reale Unterrichtsversorgung auch an den Gymnasien liegt deutlich unter den zugesagten 100 %.
Wir haben einen Brief der Elternvertretung der Grundschule Adendorf bekommen. Ich gehe auf diesen Bereich ein. Dort müsste an sich 105 % Unterrichtsversorgung sein: Verlässliche Grundschule, also 100 %, plus 5 % Vertretungsreserve. Aber das ist nicht der Fall, weil die Schule die Lehrkräfte nicht hat. Dort reißt inzwischen eine Praxis ein, die unverantwortlich ist. Die Eltern haben uns aus Adendorf geschrieben, dass inzwischen der Vertretungsunterricht in der zweiten Klasse nicht von einer Pädagogin, also einer Lehrkraft, erteilt wird, sondern von einer Mutter, einer technischen Designerin, deren Qualifikation sich daraus ergibt, dass sie Mutter von drei Kindern ist.
Die Eltern erinnern in ihrem Schreiben daran, dass Herr Busemann noch in seiner Oppositionszeit 1999 gesagt hat:
„Unterricht und Betreuung müssen klar voneinander getrennt werden. Wir wollen, dass Unterricht von ausgebildeten Lehrern erteilt wird. Das gilt auch für Vertretungsstunden.“
Herr Busemann, das war einst. Und jetzt? – Vor dem Hintergrund dieser Wirklichkeit aus Niedersachsens Grundschulen schreiben die Eltern aus Adendorf enttäuscht an uns, dass sie betroffen den Kopf schütteln.
Das ist nur ein Beispiel, meine Damen und Herren. Es tut not, dass auch das in einem Bildungsbericht offensichtlich gemacht wird. In der Hinsicht haben die Grünen völlig recht.
Oder nehmen wir z. B. die Klassenfrequenzen, meine Damen und Herren: Unter SPD-Regierungen betrugen sie beispielsweise an Gymnasien noch zwischen 23,9 und 26 Schülerinnen und Schülern. Inzwischen sind sie im Schnitt bei 28,1 angekommen.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Woher wissen Sie das?)

- Das sagen Ihre Daten. - Inzwischen weisen fast 50 % der gymnasialen Klassen mehr als 29 Schülerinnen und Schüler auf. In vielen 5. und 6. Klassen sind es inzwischen mehr als 32 Schülerinnen und Schüler. Das ist überhaupt keine Seltenheit mehr. Das also ist die Realität an Niedersachsens Schulen.
Wo sollen dann die Lehrkräfte noch individuelle Förderung leisten? Wo soll dann noch Binnendifferenzierung geleistet werden? - Das sind die Tatsachen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wo bleibt Ihre viel beschworene Durchlässigkeit? - In Ihrer Presseerklärung, Herr Busemann, zum Schuljahresbeginn haben Sie noch geschrieben, dass im letzten Schuljahr 707 Schülerinnen und Schüler von Hauptschulen zu Realschulen und 636 von Realschulen zu Gymnasien gewechselt sind.
(Zustimmung von Karl-Heinz Klare [CDU])

Stolz waren Sie darauf. Aber schauen Sie sich einmal die tatsächlichen Daten an. Sie verschweigen nämlich, meine Damen und Herren, dass 3 015 Schülerinnen und Schüler aus Gymnasien auf die Realschulen und 4 333 Schülerinnen und Schüler aus Gymnasien und Realschulen auf die Hauptschulen zurückgegangen sind. Insgesamt sind es mehr als 7 300 Schülerinnen und Schüler.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wer verschweigt das denn?)

Herr Busemann hat es in der Presseerklärung bewusst nicht gesagt. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das alles steht doch drin! Warum fordern Sie denn einen Bildungsbericht?)

Das ist die Wahrheit in Niedersachsen. Durchlässigkeit gibt es in Niedersachsen hauptsächlich nur von oben nach unten und nicht von unten nach oben. Das ist der entscheidende Punkt. Durchlässigkeit findet bei Ihnen nur umgekehrt statt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Silva Seeler:
Herr Wulf, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Klare?

Wolfgang Wulf (SPD):
Ich habe nur noch zwei Minuten Redezeit. Lassen Sie mich meine Ausführungen zu Ende bringen.
Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass Sie noch nicht einmal Ihre frei werdenden Lehrerstellen besetzen. In diesem Jahr werden 250 Stellen gestrichen. In den nächsten Jahren sollen es jeweils über 400 sein. Das sind die Tatsachen.
Sie sind ja so stolz auf Ihre 2 500 zusätzlichen Lehrkräfte, die Sie gebracht haben. Dazu gebe ich Ihnen mal ein paar Daten. In den vier Jahren von 2003 bis 2006 haben Sie nach Ihren eigenen Zahlen 9 378 Lehrkräfte eingestellt. In den vier Jahren von 1999 bis 2002, also unter der SPD-Regierung und in dem gleichen Zeitrahmen, sind 11 660 Lehrkräfte eingestellt worden. Das sind 2 300 mehr als in Ihrer Regierungszeit! Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)

Dann kommen wir einmal zum Thema Hauptschulen. Das hat Frau Eckel vorhin sehr deutlich gesagt. Von dem Zeitpunkt an, meine Damen und Herren, als Herr Busemann anfing, die Hauptschulen zu stärken, ging die Nachfrage nach Hauptschulen zurück, und zwar von 23 % auf inzwischen noch 16,5 % der Schülerinnen und Schüler, welche die Hauptschule besuchen wollen.
Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass fast 50 % aller Hauptschulen inzwischen unter der Zweizügigkeit liegen. Sie sehen diese Entwicklung, und Sie tun gar nichts, obwohl die Hälfte aller niedersächsischen Hauptschulen in ihrer Existenz gefährdet ist.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, aufgrund Ihrer eigenen Daten: Ihre Schulpolitik geht zu Ende, volle Klassen, insbesondere in den Eingangsstufen der Realschulen und Gymnasien, ohne hinreichende Förderstunden, eine der schlechtesten Lehrer-Schüler-Relationen in der Bundesrepublik, eine immer schlechter werdende Unterrichtsversorgung, eine immer unzureichendere Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern und - zu guter Letzt - eine Schulstruktur aus dem letzten Jahrhundert.
Ihre Bilanz, Herr Busemann, ist selbst auf der Grundlage Ihrer eigenen Daten vernichtend. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Gehen Sie nach Hause, Herr Busemann. Ihre Hausaufgaben haben Sie nicht gemacht.

(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wenn Sie doch alle Daten kennen, warum fordern Sie den Bildungsbericht?)
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Niedersächsischer Landtag - 15. Wahlperiode - 81. Plenarsitzung am 27. Januar 2006

Präsident Jürgen Gansäuer:
Meine Damen und Herren, damit haben wir den Tagesordnungspunkt 2 erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung:
Förderung von Schülerinnen und Schülern mit diagnostiziertem Autismus - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2539
Der Kollege Wulf hat das Wort. Bitte sehr!

Wolfgang Wulf (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zu unserem Antrag "Förderung von Schülerinnen und Schülern mit diagnostiziertem Autismus" wollte ursprünglich Frau Seeler sprechen. Sie kann aber heute leider nicht hier sein, weil sie die traurige Pflicht hat, an der Beisetzung ihres in diesen Tagen verstorbenen Vaters teilzunehmen. Darum halte ich die Rede für sie.

(Vizepräsident Ulrich Biel übernimmt
den Vorsitz)

Meine Kolleginnen und Kollegen, autistische Kinder fallen durch die unterschiedlichsten Verhaltensweisen auf. Oft stammeln sie nur, reagieren aggressiv oder gar nicht, wackeln mit dem Kopf oder machen sonstige Verrenkungen, bleiben keine fünf Minuten auf dem Stuhl sitzen. Eine Kommunikation im herkömmlichen Sinn ist mit ihnen nicht möglich, also kommen sie, wenn sie schulpflichtig werden, in eine Schule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung - wohin auch sonst?

Alle Jahre wieder wird diese Entscheidung so getroffen; und bis zum Einsatz von Computern in Familien und Schule haben autistische Kinder dort ihre Schulzeit absolviert und sind dann in eine Werkstatt für Behinderte gewechselt.
(Unruhe)

Vizepräsident Ulrich Biel:
Einen Augenblick bitte, Herr Wulf! - So, jetzt ist es ruhiger.

Wolfgang Wulf (SPD):
Danke. - So auch in der Heimatstadt von Frau Seeler, in Buchholz, bis mehr oder weniger durch Zufall eine Lehrerin von der Methode der so genannten Gestützten Kommunikation erfuhr und diese an der Schule An Boerns Soll bei Schülern mit diagnostiziertem Autismus ausprobierte. Die Ergebnisse waren frappierend und grenzten fast an ein Wunder. Bei etlichen Schülerinnen und Schülern funktioniert diese Methode. Kinder, die von der Kommunikation mit ihrer Umwelt quasi abgeschottet waren, können sich so mitteilen und zeigen, was sie gelernt haben. Für die betroffenen Kinder und ihre Familien tun sich plötzlich neue Welten auf. Es ist fast so, als ob ein Stummer auf einmal reden könnte.

Diese Methode der Gestützten Kommunikation - oder auf Englisch: Facilitated Communication, FC - wurde Ende der 70er-Jahre von der Australierin Rosemary Crossley entwickelt: Ein Helfer, der so genannte Stützer, berührt Zeigefinger, Hand, Arm, Schulter oder Rücken des Betroffenen und hilft so, dessen Motorik zu stimulieren. Auf diese Weise kann der Gestützte auf Buchstaben, Fotos, Bilder oder Symbole zeigen oder sogar mit einem Stift bzw. auf einer Tastatur schreiben. Wichtig ist, dass der Stützer die Hand oder den Arm nicht führt; alle Impulse müssen vom Gestützten kommen.

Diese Methode funktioniert zwar längst nicht bei allen Kindern mit Autismus, aber bei vielen. Durch die Gestützte Kommunikation können autistische Schülerinnen und Schüler zeigen, was in ihnen steckt.

Frau Seeler hat die Entwicklung von autistischen Kindern der Schule An Boerns Soll verfolgen können. Inzwischen besuchen autistische Schülerinnen und Schüler sogar das Gymnasium in Tostedt, die Realschule in Hollenstedt und die Hauptschule in Buchholz. Möglich war diese Entwicklung aber nur, weil die Laurens Spethmann-Stiftung die Ausbildung der Stützer, die Laptops und den Einsatz der Stützer und Stützerinnen finanziert hat.

Damit komme ich zum eigentlichen Grund unseres Antrags. Die aktuelle rechtliche Situation ist nämlich etwas schizophren. Konnte ein autistisches Kind durch den Einsatz der Gestützten Kommunikation und/oder durch andere Methoden beweisen, dass es sehr wohl lernen kann, möglicherweise sogar hoch begabt ist, und deshalb an eine Hauptschule, an eine Realschule oder an ein Gymnasium wechselte, dann wurde der dortige Einsatz der Stützer über die Eingliederungshilfe finanziert. An der Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung, meine Damen und Herren, geschieht dies jedoch nicht. Das Problem dabei ist, dass man die Methode der Gestützten Kommunikation erst einmal über einen längeren Zeitraum an der Förderschule ausprobieren muss, um festzustellen, ob eine Schülerin oder ein Schüler an eine herkömmliche Schule wechseln kann.

Für das Ausprobieren stehen aber leider keine Mittel zur Verfügung. Im Klartext: Wer keine reichen Eltern oder wie im Landkreis Harburg nicht das Glück hat, einen großzügigen Unternehmer mit einem Herz für Kinder zu haben, dem werden solche Erfahrungen verwehrt, dem werden Entwicklungen versperrt, der oder die wird schlicht vergessen.

Die Förderschulen haben für Stützer kein Budget. Stützer müssen übrigens gar keine Lehrkräfte sein, sondern können durchaus angelernt werden. Das können Hausfrauen, Rentnerinnen und Rentner oder Studentinnen und Stundenten sein.

Wir sind der Überzeugung, dass wir uns eigentlich fraktionsübergreifend einig sein müssten, dass dieses Unrecht abgeschafft werden muss und wir für die Kinder und ihre Eltern eine Lösung finden sollten.
(Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE])

Hier geht es nicht um parteipolitische Positionen, meine Damen und Herren, sondern um Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Daher wären wir sehr froh, Frau Körtner, wenn wir auch bei Ihnen auf Zustimmung stoßen würden.

Wir hoffen, dass wir im Laufe der Beratungen Lösungen finden, die den Schülerinnen und Schülern unabhängig von der Finanzlage der Eltern, aber auch unabhängig von Sponsoren eine Förderung zukommen lassen können, sodass neue Wege beschritten werden können. Niemand von uns im Plenum kann es verantworten, dass autistische Schülerinnen und Schüler in ihrer Isolation belassen werden, obwohl es offensichtlich Wege gibt, sie aus diesem Dilemma herauszuführen.

Meine Damen und Herren, in Potsdam studieren inzwischen die autistischen Zwillinge Konstantin und Kornelius mithilfe der Gestützten Kommunikation Philosophie und Geschichte. In der Berliner Zeitung gab es dazu ein Zitat. „Erdenke ich Sachen neu, werde ich ruhig“, schreiben Konstantin und Kornelius. Weiter heißt es: „Der weitere Verlauf des Studiums ist eher ein Spiel mit den Möglichkeiten einer Institution als unser Vermögen oder Unvermögen. Wir sehen es optimistisch und hoffen, beinhart in ein akademisches Leben zu gelangen. Der Weg ist das Ziel. Wir werden Bücher schreiben und den Austausch betreten mit den Denkenden unserer Zeit.“

Meine Damen und Herren, machen wir gemeinsam Wege frei, und geben wir damit auch anderen Autisten eine Chance. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für unseren Antrag. - Danke schön.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
 

Niedersächsischer Landtag - 15. Wahlperiode - 71. Plenarsitzung am 6. Oktober 2005

Vizepräsidentin Ulrike Kuhlo:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns darauf verständigt, außerhalb der Tagesordnung drei Anträge zu behandeln, von denen die ersten beiden, die sich mit der Lehramtsausbildung befassen, gemeinsam beraten werden. Ich rufe auf Außerhalb der Tagesordnung: Zweite Beratung: a) Lehramtsausbildung in Niedersachsen zügig reformieren! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1036 - b) Praxisnahe und schulformbezogene Lehramtsausbildung - ntrag der Fraktion der CDU und der FDP - Drs. 15/1621 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/2220 ...

Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Wulf aus Oldenburg das Wort erteile, möchte ich Ihnen den Hinweis nachliefern, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 2220 zu a) auf Ablehnung und zu b) auf Annahme lautet. - Nun hat Herr Wulf das Wort. Bitte schön, Herr Wulf!

Wolfgang Wulf (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, Frau Bertholdes-Sandrock, in Fragen der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung gibt es durchaus eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen uns. Auch ich bin Ihrer Ansicht, dass wir diese Diskussion durchaus qualitätsvoll geführt haben. Natürlich gibt es auch Unterschiede. Auf die komme ich gleich.

Wir haben mit dieser Diskussion begonnen. Unter der sozialdemokratischen Landesregierung ist die Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung begonnen worden. Sie setzen das fort, und das ist auch gut so. Wir müssen in der Tat dafür sorgen, dass wir mehr Praxisorientierung in der Lehrerinnen-und Lehrerausbildung bekommen. Wir wollen, dass die Diagnosekompetenz, die Diagnosefähigkeit der Lehrkräfte verbessert wird. Wir wollen das natürlich mit der Umstellung der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung auf die Bachelor- und Masterstudiengänge kombinieren; denn das ist richtig.

Aber, Frau Bertholdes-Sandrock, es ist wichtig zu sagen, dass die Umstellung auf diese neuen Studiengänge für die Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung allein nicht reicht. Es kommt darauf an, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundwissenschaften, also Pädagogik, Psychologie, von Anfang an studiert werden und der Praxisbezug in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung von Anfang an gegeben ist. Es muss klar sein, dass es bei der Einführung dieser so genannten konsekutiven Lehrerausbildung nicht nur um strukturelle Reformen geht, sondern natürlich auch um Qualität und um die Veränderung von Inhalten. Es muss um Kompetenzvermittlung gehen.

Am Ende des Bachelor- oder Masterabschlusses muss klar sein, welche konkreten Kompetenzen die Studierenden aufweisen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Kompetenzen auch optimal vermittelt werden. Dafür ist allerdings das Land in der Verantwortung. Dafür ist entscheidend, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Hochschulen diese Ausbildung mit qualifiziertem Lehrpersonal durchführen können.

Doch da ist genau ein Problem. Sie von der CDU- und FDP-Landesregierung geben diese Mittel nicht hinreichend her. Sie kürzen bei den Hochschulen. Wir brauchen jedoch mehr Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, wir brauchen mehr Fachdidaktiker, wir brauchen mehr mitwirkende Lehrkräfte. Aufgrund der Kürzungen, die Sie an den Hochschulen vollziehen, haben wir da aber Probleme.

Ich sage Ihnen eindeutig, was ich bereits in der letzten Debatte zu diesem Punkt gesagt habe: Wenn Sie die Veränderung der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung wirklich ernst meinen, dann müssen Sie auch das Geld dafür zur Verfügung stellen; und genau das tun Sie nicht.

Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel dafür anführen. Wir haben mit dem so genannten Überlastprogramm unter der SPD-Landesregierung zusätzlich Stellen für die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung geschaffen, damit wir hinreichend viele Lehrkräfte ausbilden können. Das ist zu unserer Zeit eingeführt worden. Doch Sie sind im Augenblick dabei, das zu kürzen. Diese Überlaststellen fallen demnächst weg. Es wäre jetzt notwendig, sie durch richtige Stellen zu ersetzen. Doch das ist nicht Ihre Absicht. Im Gegenteil: Sie wollen sie komplett streichen. Das führt dazu, dass im Gegensatz zu der Notwendigkeit, die wir haben, nämlich mehr Lehrkräfte nach diesen neuen Studiengängen auszubilden, die Hochschulen gezwungen sind, ihre Kapazitäten zu kürzen. Das, finde ich, ist ein Skandal.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, sehr wichtig ist auch - Sie haben das kurz genannt; wir haben das in unserem Antrag konkret noch einmal ausgeführt -, dass diese Abschlüsse bundesweit anerkannt werden. Sie haben auf die KMK hingewiesen. Ich möchte von der Landesregierung wissen - ich weiß nicht, wer dazu antwortet, ob Herr Busemann oder Herr Stratmann -, wie konkret die Diskussionen in der KMK sind und wie konkret es im Augenblick um die Anerkennung der Abschlüsse aussieht. Ich bitte darum, dass wir gleich darüber informiert werden. Schließlich hat das Parlament ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Interessen des Landes in der KMK vertreten werden.

Die Diskussionen und die Anhörung in den beiden Ausschüssen haben in der Tat eindrucksvoll gezeigt, dass unsere Universitäten dabei sind, diese Umsetzung zu gewährleisten. Dafür sei allen Beteiligten gedankt. Es zeigt sich aber auch, dass neben der Frage der finanziellen Ausstattung eine Reihe von Problemen vorhanden ist; denn diese Umstellung geht nicht reibungslos. Insbesondere diejenigen, die in den alten grundständigen Studiengängen studieren, haben Probleme, hinreichend betreut zu werden, weil die Hochschulen zum großen Teil auf die neuen Studiengänge setzen.

Ich meine, es ist notwendig, dass man dafür Sorge trägt, dass den Studierenden, die noch in den grundständigen Studiengängen studieren, das Studium optimal gewährleistet wird. Die Landesregierung hat die Verantwortung, dies sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, ein Punkt unterscheidet uns ganz grundsätzlich. Das ist die Frage des Schulformbezugs, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen.
(Ursula Körtner [CDU]: Irgendwie hatten wir das schon geahnt!)

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang ernsthaft darum bitten, von Ihrem Vorhaben abzulassen, die seit einigen Jahren eingeführte gemeinsame Lehrerinnen- und Lehrerausbildung im Bereich der Grund-, Haupt- und Realschullehrer zu zerschlagen. Eine Zerschlagung dieses gemeinsamen Lehramtes ist vor dem Hintergrund der zurückgehenden Schülerinnen- und Schülerzahlen und der Ausdünnung unserer Schullandschaft völlig kontraproduktiv.

Angesichts der Tatsache, dass es immer mehr einzügige Haupt- und Realschulen gibt, ist es notwendig, dass wir zu einem flexiblen Einsatz von Lehrkräften kommen, die in der Lage sind, in allen Schulformen zu unterrichten. Wenn Sie das jetzt zerschlagen und kaputtmachen, dann bekommen wir eindimensionale Lehrer - und genau das brauchen wir nicht. Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, die in der Lage sind, flexibel zu reagieren und flexibel in verschiedenen Schulformen zu unterrichten.
(Bernd Althusmann [CDU]: Multifunktional!)

Das ist wohl auch den Ministerien klar. Die Fachleute in Ihren Ministerien - sowohl im Kultusministerium, wo es um die Frage der Unterrichtsversorgung geht, als auch im Wissenschaftsministerium, wo es um die Frage der Planung geht – schlagen doch die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie sich angucken, was in Ihrem Antrag steht. Die wissen doch, dass es völliger Unsinn ist, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben.

Ich kann nur sagen: Lassen Sie diesen Blödsinn! Kehren Sie auf die Spur der Vernunft zurück! Seien Sie nicht so ideologisch, wie Sie es in diesem Punkt sind! Seien Sie pragmatisch! Bleiben Sie in der Schullandschaft wirklich verwurzelt! Lassen Sie die Ausbildung, so wie sie ist, nämlich vernünftig, damit wir flexible Lehrer und keine Schmalspurlehrer bekommen! - Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD - Joachim Albrecht [CDU]: Herr Wulf, Sie produzieren doch die Schmalspurlehrer! – Gegenruf von Wolfgang Wulf [SPD]: Null Ahnung!)
 

Niedersächsischer Landtag - 15. Wahlperiode - 59. Plenarsitzung am 21. April 2005

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Meine Damen und Herren! Wir setzten unsere Sitzung fort und beginnen mit Tagesordnungspunkt 21 Besprechung: Gemeinsame Entwicklungsstrategie Nord-West - Große Anfrage der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1770 – Antwort der Landesregierung - Drs. 15/1825 ...

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Wulf das Wort.

Wolfgang Wulf (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was im Zusammenhang mit dieser Großen Anfrage geschieht, ist in der Tat etwas Besonderes. Zum ersten Mal findet am gleichen Tag in beiden Parlamenten der Bundesländer Bremen und Niedersachsen eine gleichartige Debatte zur Regionalentwicklung im Nordwesten statt. Es ist auch bemerkenswert, dass es überhaupt gelungen ist, dass die verschiedenen Fraktionen in beiden Parlamenten gemeinsam diese Große Anfrage gestellt haben. Das ist auch ein Resultat des Gremiums, das wir geschaffen haben, nämlich des Parlamentarischen Beirats der Regionalen Arbeitsgemeinschaft. Ich finde, dass es sich dadurch bewährt.

Seit vielen Jahren gibt es das Bestreben zwischen Niedersachsen und dem Bundesland Bremen, die Zusammenarbeit zu entwickeln und zu intensivieren. Die Gemeinsame Landesplanung Bremen- Niedersachsen ist als institutionalisierte Form dieser Zusammenarbeit seit 1963 Ausdruck dieses Versuches gewesen.

Wenn man ehrlich ist, muss man aber feststellen, dass trotz zahlreicher Tagungen und Kongresse, trotz vielfältiger Veröffentlichungen und vieler Reden sowie trotz einer ganzen Menge an durchaus richtigen und schönen Projekten, die für die Region wichtig sind, vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung gerade jetzt etwas mehr notwendig ist. Es ist leider Fakt, dass sich die von der CDU/FDP-Landesregierung durchgesetzte Abschaffung der Bezirksregierungen dabei als ganz besonders schädlich und rückwärts gerichtet für die Region erweist.

(David McAllister [CDU]: Was soll das denn?)

Die Bezirksregierungen, insbesondere die Bezirksregierung Weser-Ems, haben sich immer als Bündelungsinstanzen regionaler Interessen gezeigt. Das fehlt nun. Dies wird in der Region doch durchaus zum Problem.

(David McAllister [CDU]: Da gibt es doch auch Regierungsvertretungen!)

Die Regierungsvertretungen, Herr McAllister, ersetzen dies nicht hinreichend. Die Abschaffung der Bezirksregierung Weser-Ems führt eher zu einem Auseinanderdriften der verschiedenen Gebiete als zu einem Zusammenwachsen und ist daher im Sinne der Zusammenarbeit eindeutig kontraproduktiv.

(David McAllister [CDU]: Was reden Sie denn da?)

In der Antwort auf die Große Anfrage seitens der Niedersächsischen Landesregierung und des Bremer Senats, für die auch ich mich namens der SPD-Fraktion ganz herzlich bedanke, wird deutlich, dass es eine Reihe von Punkten gibt, die gemeinsam entwickelt worden sind. Das betrifft z. B. die Fragen JadeWeserPort und Küstenautobahn, die eine entscheidende Bedeutung für die Region haben. Auch an diesen Projekten hat die Bezirksregierung Weser-Ems einen entscheidenden Anteil gehabt.

Allerdings sind einige Aspekte in der Antwort meiner Ansicht nach unzureichend dargestellt worden. Ich verweise z. B. auf den Bereich Verkehrsplanung und hier auf die Gründung des Verkehrsverbundes Bremen-Niedersachsen.

Als an den Diskussionen, die insbesondere in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre stattfanden, direkt Beteiligter weiß ich, wie schwierig es gewesen ist, die Kirchturmpolitik auf beiden Seiten gerade bei diesem Thema zu überwinden. Es hat Jahre gedauert, die verschiedenen Landkreise und beteiligten Kommunen zu einem gemeinsamen Vorgehen in dieser Frage zu bewegen. Dies ist aber gelungen. Der Verkehrsverbund ist eine Erfolgsstory. Das wird in der Antwort leider nicht hinreichend verdeutlicht. Ich vermute, der Grund dafür ist, dass eigentlich mehr erreichbar gewesen wäre, dass es aber von dieser Niedersächsischen Landesregierung nicht hinreichend unterstützt wird.

Die Entwicklung eines gut funktionierenden S-Bahn-Systems in der Region steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Hierbei darf nicht länger gezögert werden. Die Bereitstellung entsprechenden Zugmaterials, der Ausbau der Strecken und der Neubau von Haltepunkten müssen massiv vorangetrieben werden. Die Niedersächsische Landesregierung ist gefordert, ihren Anteil daran zu realisieren. So könnte beispielsweise eine Übertragung der Kompetenzen in Sachen Nahverkehr auf den Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen dabei hilfreich sein. Den entsprechenden kommunalen Einrichtungen den Mut zu geben, das auch zu wollen, wäre eine Aufgabe der Landesregierung. Ich vermisse den wirklichen Willen zur Unterstützung seitens dieser Landesregierung. Warum haben nur die Region Hannover und der Großraumverband Braunschweig eine solche Übertragung erhalten, nicht aber der Verkehrsverbund Bremen- Niedersachsen? Stärken Sie den beteiligten Kreisen und Städten den Rücken, damit eine solche Übertragung auch dort möglich ist. Dies würde in der Region einen Schritt nach vorne bedeuten.

(David McAllister [CDU]: Hat die VBN das jemals beantragt? Was reden Sie denn da?)

Genauso wichtig ist natürlich auch die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Sektor. Hierfür hat die sozialdemokratisch geführte Landesregierung in den 90er-Jahren die Basis gelegt, z. B. mit der Gründung des schon erwähnten Hanse-Wissenschaftskollegs in Delmenhorst. Auch die sich immer besser entwickelnde Kooperation zwischen der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg und der Universität Bremen ist ein weiterer Ausdruck dieser Zusammenarbeit.

Aber trotz vieler Erfolge, meine Damen und Herren, ist die Entwicklung einer gemeinsamen Regionalstrategie im Nordwesten gerade jetzt verstärkt notwendig. Globalisierung und europäischer Binnenmarkt sowie die erweiterte Europäische Union fordern nun einmal logischerweise eine engere Kooperation in größeren regionalen Einheiten. Daher ist der Austausch in vielen Bereichen - im wissenschaftlichen, im sozialen, im kulturellen und im wirtschaftlichen Bereich - zu verdichten. Daher müssen die politischen, die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Akteure das gemeinsame Handeln im Interesse der Region zu ihrer verbindlichen Richtschnur machen.

Natürlich hat es in den letzten Jahren im Nordwesten auf den verschiedenen Ebenen bereits eine größere Anzahl kontinuierlich tätiger Abstimmungsorgane gegeben. Das ist vor allem auch die Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen-Niedersachsen. Man kann die Regionale Innovationsstrategie, die RIS, erwähnen, auch den Kommunalverbund Niedersachsen-Bremen und natürlich den Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen.

Es hat bis heute jedoch an einem übergreifenden Zusammenhang gefehlt, der die Nordwestregion als Ganzes betont und damit eine identitätsstiftende Plattform wäre. Um dies voranzubringen, hat es durchaus zahlreiche weitere Initiativen gegeben. Ich erwähne an dieser Stelle einmal den eher im Hintergrund wirkenden Gesprächskreis Nordwest, aus dem die Initiative Nordwest entstanden ist, unterstützt vom Bremer Forum für europäische Regionalpolitik, hier initiiert von Professor Detlev Albers.

Inzwischen hat sich die Diskussion jedoch dynamisiert. Gerade in den letzten Wochen hat sich ein Zeitfenster geöffnet, bei dem es möglich ist, in der Zusammenarbeit in der Nordwestregion einen großen Schritt nach vorne zu machen. Dies kann durch die Bildung der Metropolregion Bremen/Oldenburg geschehen. Ein solcher Schritt ist jetzt möglich; denn, wie Herr Minister Ehlen dargestellt hat, Ende des Monats tagt die Konferenz der Minister für Raumordnung. Sie hat seit 1995 sieben europäische Metropolregionen in Deutschland benannt. Dies sind Hamburg, Berlin/Brandenburg, Rhein/Ruhr, Frankfurt, Stuttgart, München sowie das als potentielle Metropolregion aufgenommene Sachsendreieck Leipzig/Dresden/Chemnitz. Dieser Orientierungsrahmen soll in diesem Jahr auf der nächsten Sitzung Ende dieses Monats aktualisiert werden. Dort soll festgelegt werden, welche Metropolregionen noch hinzukommen sollen.

Hier im Norden hat sich neben der Metropolregion Hamburg inzwischen auch die Region Hannover/Braunschweig/Göttingen entwickelt und konstituiert. Sie soll anerkannt werden. Dadurch ergibt sich, wenn man sich einmal die Landkarte anguckt, die Situation für Niedersachsen, dass sich die nördlichen Kreise unseres Landes in der Metropolregion Hamburg wieder finden, dass sich das Gebiet um Hannover herum und der Südwesten in der Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen befinden, dass aber der Rest des Landes, in dem nahezu ein Drittel der Bevölkerung lebt, sozusagen im Regen steht.

Vor diesem Hintergrund ist es umso notwendiger, dass sich die Gebiete, die sich im Wesentlichen im Nordwesten befinden, zusammenfinden und sich gemeinsam aufstellen. Daher ist in der Region, insbesondere im Bereich der Strukturkonferenz des ehemaligen Oldenburger Landes, die Diskussion inzwischen so weit, dass man sagt: Wir brauchen eine vernünftige Interessenvertretung sowohl gegenüber dem Land als auch im europäischen Rahmen. Ziel ist es, eine bessere Positionierung in der Förderkulisse in der Europäischen Union anzustreben und insgesamt gesehen eine Einbindung der Region in das Netz der nationalen europäischen Raumentwicklung zu realisieren. Außerdem ist es natürlich erstrebenswert, die anderen Strukturen, die es derzeit schon gibt und die im Rahmen der Zusammenarbeit entwickelt worden sind, zu koordinieren und zu bündeln.

Die inzwischen gewählten eingleisigen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister in der Strukturkonferenz des Landes Oldenburg haben sich deswegen für eine gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Land Bremen entschieden und wollen zusammen mit den Bremern eine „Metropolregion Bremen/Oldenburg“ im Nordwesten bilden. Die Formulierung „im Nordwesten“ zeigt dabei auf, dass es perspektivisch auch um den ganzen Nordwesten einschließlich Ostfriesland, des Emslandes, der Grafschaft und des Osnabrücker Raums geht.

Es ist gelungen, wie Minister Ehlen dargestellt hat, eine Resolution zu entwickeln, die sich für die Bildung dieser europäischen Metropolregion Bremen/ Oldenburg im Nordwesten ausspricht. Diese ist am letzten Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt worden, unterstützt von 21 Unterschriften von 17 regionalen Organisationen und sechs Industrie- und Handelskammern aus der Region.

(Zustimmung bei der SPD)

Das finde ich auch bemerkenswert und gut. Es wäre fatal, die Chance, diese europäische Metropolregion jetzt zu bilden, verstreichen zu lassen, weil man möglicherweise auf Entwicklungen in den anderen Regionen des Nordwestens wartet. Wir müssen diese Chance jetzt ergreifen. Das Zeitfenster ist für uns nur jetzt da. Die Beantragung als Metropolregion bezieht sich natürlich zunächst einmal auf den Kernraum der Regionalen Arbeitsgemeinschaft und angrenzende Bereiche. Das sind die Städte Bremen, Bremerhaven, Oldenburg, Delmenhorst, Wilhelmshaven; das sind die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Cuxhaven, Diepholz, Friesland, Oldenburg, Osterholz, Vechta, Verden und Wesermarsch.

Aber diese Metropolregion wird mit Sicherheit auch in den gesamten Nordwesten ausstrahlen. Insofern ist dies natürlich auch die Chance und die Möglichkeit für Ostfriesland, für das Emsland, für die Grafschaft Bentheim und die Region Osnabrück, an diesem gemeinsamen Prozess sehr schnell teilzunehmen und gemeinsam mit der Metropolregion Bremen/Oldenburg eine Zukunft in Europa darzustellen.Dann wird es auch möglich sein, in noch immer infrastrukturschwachen Regionen wie z. B. der Wesermarsch zu investieren, Maßnahmen zur Förderung zu ergreifen. Denn das ist ein Versäumnis dieser Landesregierung, die in keinem hinreichenden Maße dort so aktiv ist, wie es notwendig wäre.

Es ist notwendig, meine Damen und Herren, dass das Land Niedersachsen genauso wie das Land Bremen den Antrag auf Anerkennung einer Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten in der Ministerkonferenz unterstützt. Ich freue mich, Herr Ehlen, dass Sie das tun wollen, dass Sie gesagt haben, dass Sie dafür eintreten. Es ist ebenfalls notwendig, dass diese Konferenz der Minister für Raumordnung dann aber auch diesen Beschluss fasst und Bremen/Oldenburg als Metropolregion anerkennt.Wir müssen nach entsprechender Anerkennung aber auch darüber reden, wie die Metropolregion vernünftige und flexible Organisationsstrukturen erhält. Es bestehen bereits jetzt effektive Arbeitsstrukturen für die Metropolregion in Form der Regionalen Arbeitsgemeinschaft. Wie das in Zukunft konkret laufen soll, auch unter Hinzuziehung von Erfahrungen aus anderen Metropolregionen, wird zu entscheiden sein.

Eine Diskussion über ein so genanntes Metropolparlament ist sicherlich noch viel zu früh. Hier gilt, was Landrat Stötzel aus Diepholz als Vorsitzender der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen gesagt hat: Funktionierende Regionen in Europa, die sich erfolgreich vermarkten, zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht von Parlamenten und Verwaltungsgrenzen bestimmt werden, sondern in den Köpfen der Menschen wirksam werden. Daher, meine Damen und Herren, stimme ich auch ausdrücklich meinem Oberbürgermeister Dietmar Schütz zu, der im Hinblick auf diese Metropolregion klar gesagt hat: Nur wenn wir uns gemeinsam aufstellen, profitieren wir von Synergieeffekten, können stark auftreten und uns weiterentwickeln, was allen zugute kommt.

(Björn Thümler [CDU]:Die Betonung liegt auf „gemeinsam“!)

Wenn dies gelingt, meine Damen und Herren, haben wir für die Region im Nordwesten unseres Landes, insgesamt gesehen, eine positive Entscheidung getroffen und können der Zukunft mit Hoffnung entgegensehen. - Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD)

 

Niedersächsischer Landtag, 54. Sitzung, Hannover, den 28. Januar 2005 Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Praxisnahe und schulformbezogene Lehramtsausbildung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1621

Vizepräsident Ulrich Biel:Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Wulf das Wort.

Wolfgang Wulf (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag von CDU und FDP das erste Mal gelesen habe, fiel mir natürlich sofort das Wort „Plagiat“ ein. Sie wissen, Plagiat ist die Aneignung fremden Gedankenguts. Unter dem Begriff „Plagiat“ wird die unbefugte Übernahme fremden Geistesgutes, der Diebstahl geistigen Eigentums verstanden. Aber diese Möglichkeit hat man natürlich, gerade auch in der Politik. Das ist in Ihrem Antrag nämlich der Fall. In wesentlichen Teilen haben Sie von der CDU- und der FDP-Fraktion einfach aus Papieren und aus einem Antrag der SPD-Fraktion aus dem Mai letzten Jahres abgeschrieben.

(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Wo stand denn „schulformbezogene Ausbildung“, Herr Wulf?)

Wenn Sie unsere Positionen als Meilenstein bezeichnen, dann ehrt uns das. Das finde ich ganz in Ordnung. Allerdings ist aber auch festzustellen Frau Bertholdes-Sandrock, das will ich durchaus sagen : Bei Ihnen ist ein Lernfortschritt erkennbar. Das ist auch dringend nötig; denn im Oktober letzten Jahres, als der Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss behandelt worden ist, sind Dinge von Ihren Vertreterinnen und Vertretern dargebracht worden, die so falsch und so schlimm gewesen sind, dass Sie sich eigentlich hätten in Grund und Boden schämen müssen. Sie wussten noch nicht einmal, was das Wort „Polyvalenz“ bedeutet, also die Mehrfachnutzbarkeit des Bachelor-Abschlusses.

Vizepräsident Ulrich Biel:Herr Abgeordneter Wulf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarz?

Wolfgang Wulf (SPD):Das gestatte ich nicht, da ich nur wenig Zeit habe. Ich muss viel zu dem sagen, was hier vorgebracht wurde. Sie haben damals den Antrag der SPD-Fraktion auf eine Abstimmung abgelehnt, weil Sie noch Beratungsbedarf hatten. Das stimmte in der Tat; den hatten Sie dringend. Aber ich kann auch feststellen: Offensichtlich haben Ihre Besuche, z. B. in Oldenburg bei der dortigen Lehrerausbildung, gefruchtet. Von daher sind einige Punkte in Ihrem Antrag durchaus korrekt. Aber das sind natürlich genau die Passagen, die Sie von uns abgeschrieben haben.

(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Nein, Herr Wulf!)

In allen Veröffentlichungen und Beschlussvorlagen, die wir von der SPD-Fraktion seit dem Jahr 2000 zur Veränderung der Lehrerausbildung vorgelegt haben, haben wir immer wieder verdeutlicht, dass von Anfang an eine verstärkte Verknüpfung von Theorie und Praxis notwendig ist, dass der Stellenwert der Fachdidaktik erhöht werden muss, dass die Grundwissenschaften verstärkt werden müssen und dass die Diagnosefähigkeit der Lehramtsstudenten stärker herausgebildet werden muss. Das haben Sie von uns abgeschrieben. Es steht in Ihrem Antrag und ist ja auch richtig.

Immerhin: Die Erkenntnis ist bei Ihnen angekommen. Aber eines kommt noch hinzu: Es kommt nicht nur entscheidend darauf an, dass das von Anfang an geschieht; das ist in der Regel bei den meisten Lehramtsstudiengängen sowieso der Fall. Es kommt aber entscheidend darauf an, dass der Anteil der Fachdidaktik, der Erziehungswissenschaften, der Praxis deutlich erhöht wird darum geht es; das ist der entscheidende Punkt und dass die inhaltlichen Anforderungen stärker auf die tatsächliche berufliche Praxis ausgerichtet sind. Das sind die entscheidenden Tatsachen. Doch um diese Äußerungen drücken Sie sich offensichtlich, weil Sie wissen, das erfordert natürlich auch verstärkt finanzielle Mittel. Und diese geben Sie ja offensichtlich nicht her, sondern Sie kürzen an den Hochschulen.

Der von Ihnen geforderte verstärkte Ausbau von Kooperationen mit Schulen in der Lehramtsausbildung ist natürlich richtig, verkennt aber völlig die Tatsache, dass diese Kooperation an den lehramtsausbildenden Hochschulen in der Regel schon seit vielen Jahren erfolgt, allerdings in unterschiedlicher Intensität.

Besonders bei den herausragenden Hochschulen in dem Bereich der Lehrerausbildung, wie z. B. Oldenburg, ist diese Zusammenarbeit mit den Schulen schon seit Jahren der Fall. Das entstand nämlich, als die vorbildliche einphasige Lehrerausbildung entwickelt worden ist.

Seinerzeit ist ein umfassendes System von mit den Hochschulen zusammenarbeitenden Schulen entwickelt worden, von dem noch heute profitiert wird. Das sind vor allen Dingen so genannte mitwirkende Lehrer, die an der Lehrerausbildung mitarbeiten. Das ist an anderen Hochschulen dieses Landes nicht so ausgeprägt. Dort fehlt es durchaus an einer hinreichenden Zahl kooperierender Schulen. Das haben mir z. B. die verantwortlichen Leute an der Hochschule Vechta dargestellt. Da muss nachgebessert werden.

Das bedeutet in der Konsequenz darüber müssen Sie sich im Klaren sein , dass die notwendigen Stunden für diese Lehrkräfte bereitgestellt werden müssen, damit sie von der Unterrichtstätigkeit an den Schulen entlastet werden, um an den Hochschulen in der Lehrerausbildung mitzuwirken. Dazu fehlen bei Ihnen leider konkrete Aussagen; denn das kostet nun einmal etwas. Da bitten wir ein bisschen um Butter bei die Fische.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn Sie fordern, dass die erforderliche inhaltliche Reform der Lehrerausbildung auch mit entsprechenden Vorgaben abgesichert werden soll, dann müssen Sie eben sagen, dass es selbstverständlich auch finanzielle Mittel zur Absicherung dieser Vorhaben erfordert. Das bedeutet ein Mehr an Hochschullehrern und ein Mehr an mitwirkenden Lehrkräften in der Ausbildung. Da beißt die Maus keinen Faden ab: Das kostet nun einmal Geld. Bereits mehrfach in mündlichen und schriftlichen Anfragen und zuletzt in unserem Antrag aus dem Mai letzten Jahres haben wir gefordert, dass die Abschlüsse der Master- und Bachelor-Studiengänge der Lehramtsausbildung bundesweit anerkannt werden müssen. Es ist schön, dass auch Sie das inzwischen erkannt haben. Sie wissen natürlich, dass das eine absolute Notwendigkeit ist.

In diesem Zusammenhang haben Sie, Frau Bertholdes-Sandrock, erwähnt, dass es im Rahmen der KMK zum Scheitern der Verhandlungen kam. Wir würden natürlich gerne wissen Herr Minister Stratmann, vielleicht können Sie uns das darlegen , wie das jetzt weitergehen soll, welche konkreten Vorstellungen das Land Niedersachsen hat und wie diese Verhandlungen im Rahmen der KMK laufen sollen. Vielleicht können Sie uns über den neuesten Stand der Verhandlungen berichten. Ich meine, das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Landesregierung die Interessen der Lehramtsstudierenden Niedersachsens im Rahmen der von Ihnen doch so geliebten KMK vertritt.

Natürlich interessiert uns auch eine andere wichtige Frage, die im Ausschuss beraten worden ist, nämlich: Wie soll die staatliche Beteiligung Sie haben es erwähnt vonseiten des Landesprüfungsamtes an den Abschlussprüfungen beim Master aussehen? Welche Regelungen soll es da geben? - Es gab einen Verhandlungsstand zwischen dem MWK und den Hochschulen. Wie ist das inzwischen fortgeschritten? Wie sieht das Kultusministerium das? Wie ist der neueste Stand in dieser Sache? - Ein Bericht in dieser Sache würde uns interessieren.

Sie haben, wie ich es schon gesagt habe, inzwischen verstanden, was Polyvalenz bedeutet. Frau Bertholdes-Sandrock, ich muss Ihnen sagen: Ihr Beitrag hob sich wohltuend von dem ab, was ich in der Vergangenheit von den Vertretern Ihrer Fraktion gehört habe. Sie wissen, dass es notwendig ist, die Studierenden in die Lage zu versetzen, ihre Befähigung für das gewählte Berufsziel zu erkennen. Sie haben erkannt, dass eine Durchlässigkeit zwischen Lehramtsstudium und Fachstudium notwendig ist.

Ich will es aber ergänzen: Es kommt auch darauf an, dass man eine Flexibilität in der Wahl der Lehrämter, auch in den ersten Semestern, herstellen muss; denn viele Studierende erkennen erst während der Praktika, ob sie eher in der Lage sind, z. B. mit Grundschülern zu arbeiten, oder ob ihre Fähigkeiten mehr bei der Frage der Vermittlung von Wissen an gymnasiale Oberstufenschüler liegt. Auch hier muss ein Wechsel möglich sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie ernsthaft bitten, von Ihrem Vorhaben abzulassen, die seit einigen Jahren eingeführte gemeinsame Lehrerinnen- und Lehrerausbildung im Bereich der Grund, Haupt- und Realschullehrer zu zerschlagen, wie Sie das angedroht haben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die übergroße Zahl auch Ihrer Fachleute wird Ihnen insbesondere im Hinblick auf die Frage der Unterrichtsversorgung sagen, dass eine solche Zerschlagung dieses gemeinsamen Lehramtes vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerinnen- und Schülerzahlen und der damit drohenden Ausdünnung der Schullandschaft völlig kontraproduktiv ist. Es ist nämlich notwendig, über Lehrkräfte zu verfügen, die zwar einen Schulformschwerpunkt haben das wird durchaus auch in dieser gemeinsamen Ausbildung gemacht , die aber so flexibel ausgebildet sind, dass sie auch in verschiedenen Schulformen unterrichten können. Wenn Sie die gemeinsame Lehrerausbildung zerschlagen, dann werden Sie nur noch Lehrkräfte bekommen, die eindimensional ausgebildet und die für den notwendigen flexiblen Einsatz in der Praxis nicht mehr geeignet sind. Wir brauchen jedoch solche flexiblen Lehrkräfte, wenn es an einigen Orten wegen zurückgehender Schülerinnen- und Schülerzahlen keine eigenständigen Schulformen mehr gibt.

Die Abschaffung flexibel einsetzbarer Lehrkräfte, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, kann doch wohl nicht ernsthaft Ihr Ziel sein. Oder? Kommen Sie von Ihrer ideologischen Scheuklappenpolitik ab.

(Inse-Marie Ortgies [CDU]: Wer die wohl hat!)

Seien Sie pragmatisch, und nähern Sie sich der Wirklichkeit des Lebens in der Schullandschaft. Wir werden im Ausschuss im Übrigen beantragen, dass zu den drei vorliegenden Anträgen, dem Antrag von der CDU und der FDP, dem Änderungsantrag, den die Grünen im Ausschuss eingebracht haben, und unserem Antrag, eine gemeinsame Anhörung der wichtigen, an der Lehrerausbildung beteiligten und interessierten Einrichtungen durchgeführt wird, um deren Meinung zu hören.Abschließend dies: Bachelor- und Masterausbildung in der Lehramtsausbildung entspricht zwar, wie Sie es gesagt haben, der europäischen Entwicklung. Es ist deswegen eine notwendige und richtige Maßnahme. Das allein garantiert aber noch nicht eine Qualitätssteigerung in der Lehrerausbildung. Entscheidend ist die finanzielle Ausstattung der Hochschulen mit qualifiziertem Lehrpersonal und mit ausreichenden materiellen Mitteln.

Inhaltlich kommt es entscheidend darauf an, die Praxisorientierung sowie die fachdidaktische und grundwissenschaftliche Orientierung in diesen Studiengängen von Anfang an zu verstärken. Bei diesen Punkten wird sich zeigen, ob wir den qualitativen Sprung schaffen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Dazu sind wir bereit. - Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

 

Niedersächsisches Erwachsenenbildungsgesetz (NEBG)2. und 3. Beratung im Niedersächsischen Landtag - 15. Wahlperiode - 46. Plenarsitzung am 17. November 2004

Vizepräsident Ulrich Biel:
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Wulf das Wort. Ich erteile es ihm.

Wolfgang Wulf (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die niedersächsische Erwachsenenbildung - das wissen wir alle - hat sich in den letzten 30 Jahren in der Bundesrepublik auf eine qualitative Spitzenposition entwickelt. Grundlage dafür ist die Gesetzgebung in Niedersachsen mit dem Erwachsenenbildungsgesetz gewesen, das wir hier vielfach im Konsens verändert haben.

Wir haben mit der letzten Änderung des Erwachsenenbildungsgesetzes den Schwerpunkt darauf gelegt, Qualitätskontrolle zu betreiben, eine Budgetierung einzuführen und eine Output-Orientierung im Hinblick auf besonders zu fördernde Bildungsmaßnahmen anzulegen, d. h. mit dem Geld, das wir in die Erwachsenenbildung geben, wollen wir besonders notwendige Aufgaben fördern: gemeinwohlorientierte Arbeit, besonders im zweiten Bildungsweg, Integrationskurse, Alphabetisierung und dieses alles. Das sind die Schwerpunkte gewesen.

Wir haben dann auch den Einrichtungen durch die Möglichkeit, Vereinbarungen abzuschließen, Planungssicherheit gegeben. Vor diesem Hintergrund bestand aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, das Gesetz zu ändern. Neue Arbeitsfelder, die man einführen möchte, hätte man auch durch Verordnungen einführen können.

(Zuruf von der CDU)

Gut, aber es ist das natürliche Recht von Mehrheiten, wie sie sich hier darstellen, ihre Position einzubringen. Wenn wir allerdings in der Konsenstradition Niedersachsens bleiben wollen, kommt es darauf an, dass man auch bei dieser Gesetzgebung aufeinander zugeht, Entgegenkommen zeigt.

(Zuruf von der CDU: Haben wir gemacht!)

Wir haben uns bemüht, das zu realisieren. Allerdings bleiben auf unserer Seite einige schwerwiegende Bedenken. Zum Beispiel halten wir nach wie vor die Art der Mittelverteilung - direkt an die Träger der Volkshochschulen anstatt an die Kreise und Städte - für nicht richtig, weil dadurch der Fusionsdruck auf kommunale Einrichtungen nicht mehr vorhanden ist. Das aber hatte sich nach der letzten Änderung des Gesetzes bewährt. Es ist in der Tat in einigen Bereichen zu Fusionen gekommen, und das ist auch gut so gewesen. Wenn jetzt ein solcher Druck in diesem Gesetz nicht mehr enthalten ist, dann fehlen Anreize, und ich sehe im bestehenden Gesetz auch keine anderen Regelungen, die diesen Fusionskontext hinreichend abbildeten. Wir müssen uns gemeinsam darüber Gedanken machen, wie wir dieses herstellen können.

Wir halten auch den Parameter „Grund- und Leistungsförderung“, so wie er jetzt eingefügt worden ist, für nicht richtig, weil das dazu führt, dass ein Tonnagedenken und ein Run auf Unterrichtsstunden entstehen. Die 10-prozentige Steigerungsbegrenzung im ursprünglichen Entwurf war zu hoch angesetzt. Da haben wir insistiert und es gemeinsam geschafft, zu einer Übergangsregelung mit mäßigem Anstieg zu kommen und eine Begrenzung auf 7,5 % für einen Dreijahreszeitraum zu erwirken. Das ist in der Tat eine Entschärfung. Die Zukunft wird zeigen, ob das ausreicht.

Gut ist, dass die Begrenzungen und Deckelungen nunmehr für alle drei Säulen der Erwachsenenbildung gelten. Das ist auch im Hinblick auf Planungssicherheit wichtig.Planungssicherheit haben wir auch erreicht, indem wir vonseiten der SPD und der Grünen darauf gedrängt haben, die so genannte Vertragsoption zu schaffen, d. h. Vereinbarungen für Heimvolkshochschulen abzuschließen, für Landeseinrichtungen und für die kommunalen Einrichtungen, die Volkshochschulen. Wichtig ist, dass das jetzt auch erfolgt; wir müssten gemeinsam daran arbeiten, dass die Einrichtungen das auch tun.Positiv ist, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, bei den Heimvolkshochschulen eine Obergrenze hinsichtlich der anrechenbaren Teilnehmertage festzulegen, und dass Sie unserer Forderung gefolgt sind, dass die Mitarbeiterfortbildung wieder gesetzliche Aufgabe der Landesverbände ist.

Wir hatten - das will ich ganz klar sagen – große Bedenken hinsichtlich des Faktors für den ländlichen Raum. Wir haben uns - auf unseren Vorschlag und auch auf den Vorschlag der FDP hin; das will ich an dieser Stelle klar sagen - geeinigt, einen Bereich von Modellkursen dafür zu entwickeln. Es wäre natürlich gut, wenn der Topf für diese Modellkurse nicht nur aus Mitteln des EBG, sondern auch durch Mittel anderer Ministerien, z. B. des Ministeriums für ländlichen Raum, Herr Ehlen - er ist leider nicht da – gefüllt werden würde.

Aber die Faktorregelung bei den Volkshochschulen hinsichtlich des ländlichen Raumes hat uns Sorgen bereitet - nicht nur uns, sondern auch den Volkshochschulen selber. Es gab Horrormeldungen von bis zu 140 000 Euro Verlust bei einzelnen Volkshochschulen, und Befürchtungen, dass sich dieser „Veredlungsfaktor“ zu einem „Verelendungsfaktor“ für die Städte entwickeln könnte, machten die Runde. Deswegen haben wir von unserer Seite ganz bewusst darauf gedrängt, dass es an dieser Stelle Obergrenzen und Steigerungsdeckelungen gibt. Wir haben hier eine gesetzliche Regelung gefunden, die das einigermaßen abbildet.

Leider war die Datenlage - sozusagen noch vorgestern - sehr undurchsichtig. Wir haben am Montag Berechnungen erhalten, die uns als SPD nicht zufrieden gestellt haben. Dort waren noch Verwerfungen bis zu 80 000 Euro enthalten. Daraufhin haben wir gesagt: Das geht so nicht! - Ich bin dem Ministerium inzwischen dankbar, dass neue Berechnungen erstellt worden sind, die diese groben Verwerfungen minimieren. Ich gehe einmal davon aus, dass wir mit diesen nachgelieferten neuen Berechnungen und den entsprechenden Indikatoren eine verlässliche Grundlage dafür haben, dass grobe Verwerfungen im Volkshochschulbereich vermieden werden. Wenn das so ist - und ich verlasse mich darauf -, dann kann das auch so akzeptiert werden.

Ich gehe davon aus, dass, der Tradition in der Erwachsenenbildung folgend, das MWK dieser Linie folgt und alles so wie abgesprochen umgesetzt wird.

(Zuruf von der CDU)

Hinsichtlich des Katalogs der besonders zu fördernden Bildungsmaßnahmen sind wir mit der Erweiterung durchaus einverstanden. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben aber immer gesagt, dass besonders der zweite Bildungsweg, die Alphabetisierungskurse, die Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer und die politische Bildung ganz besonders herausgehoben zu fördern sind - vor allem vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, dass Sie von den Fraktionen der CDU und der FDP die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen schließen.

Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es überall in der Bundesrepublik solche Einrichtungen gibt.

(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Waren Sie 1994 schon im Landtag?)

Gerade deswegen ist es notwendig, dass die politische Bildung herausragend gefördert wird.

Meine Damen und Herren, da wollen wir der Geschichtsklitterung keinen Vorschub leisten: Wir waren es, die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen, die darauf gedrängt haben, dass diese Bereiche besonders hervorgehoben werden. Wir hätten eine Förderung, einen zusätzlichen Faktor von 2,5, für sinnvoll gehalten. Dabei sind Sie nicht mitgegangen. Wir hielten auch eine gesetzliche Regelung für sinnig. Auch das wollten Sie nicht. Die Verhandlungen haben dann eher etwas dem Feilschen auf einem orientalischen Basar geähnelt. Letzten Endes haben wir uns aber geeinigt. Sie haben einen Faktor von 1,7 für beide Bereiche vorgeschlagen, also für politische Bildung, werte- und normenorientierte Bildung, den zweiten Bildungsweg, Alphabetisierungs- und Integrationskurse. Das soll in einer Verordnung abgebildet werden. Wir werden in Übereinstimmung mit den Einrichtungen, die heute anwesend sind, zähneknirschend zustimmen, diesen Weg zu beschreiten. Dem MWK sollte allerdings offen gelassen werden, noch einmal darüber nachzudenken, besonders den Faktor für den zweiten Bildungsweg noch etwas stärker zu betonen.

Meine Damen und Herren, insgesamt gesehen haben wir mit diesem Gesetzentwurf einen Konsens gefunden, der uns als SPD-Fraktion zwar nicht in allen Punkten zufrieden stellt. Aber letzten Endes ist er tragbar. Er gibt eine Planungssicherheit für die Erwachsenenbildung - das ist ja auch schon etwas.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Insbesondere haben wir der Stimme des Vorsitzenden des Niedersächsischen Bundes für freie Erwachsenenbildung, die er mit dem ganzen Gewicht seiner Person eingebracht hat, Folge geleistet und gesagt: Wenn das im Niedersächsischen Bund Konsens ist, dann folgen wir dem. In diesem Sinne werden wir als SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.

Zuletzt möchte ich noch meinen Kolleginnen von den anderen Fraktionen, Frau Seeringer, Frau Meißner und Frau Heinen-Kljajiæ und natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, besonders Herrn Gehlenborg, sowie der Verwaltungsstelle des Niedersächsischen Bundes für Erwachsenenbildung einen Dank für die Zusammenarbeit aussprechen. Das war so in Ordnung. Wenn wir so weiter machen, dann ist das gut. - Danke schön.

(Beifall bei allen Fraktionen)
 

Niedersächsischer Landtag - 15. Wahlperiode - 35. Plenarsitzung am 27. Mai 2004
Vizepräsident Ulrich Biel:... Ich rufe nun auf Tagesordnungspunkt 25:
Erste Beratung:
Verkehrliche Anbindung des Jade-Weser-Ports sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1029
...
Vizepräsident Ulrich Biel:
Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Wulf noch einmal gemeldet.

Wolfgang Wulf (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter aus der Region will ich insbesondere an die Adresse der Grünen klarsagen: Die Menschen bei uns wollen den JadeWeserPort. Sie stehen dazu. Sie wollen auch die Küstenautobahn. Das ist eindeutig so.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU- Enno Hagenah [GRÜNE]: Dakennen wir aber ganz andere Menschen aus Ihrer Region!)

Insbesondere durch Initiativen der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammer ist nachgewiesen worden, wie wichtig und notwendig diese Autobahn ist.

Auf eines möchte ich noch eingehen - darauf haben dankenswerterweise bereits der Kollege Will und auch die Kollegin Ortgies hingewiesen -: Das ist die Besorgnis der Anwohnerinnen und Anwohner, was den Schienenverkehr angeht. Frau Ortgies hat sehr richtig auf die Situation in Sande hingewiesen. Als Oldenburger Abgeordneter möchte ich darauf hinweisen, dass die Bahnstrecke von Wilhelmshaven nach Oldenburg und Bremen etwa die Hälfte der Einwohner in Oldenburg tangiert, also etwa 75 000 Menschen.

Diese 75 000 Menschen werden nach Fertigstellung des JadeWeserPorts davon betroffen sein, dass in der Tat - das ist richtig gesagt worden - bis zu 36 Züge mit bis zu 600 m Länge, und zwar vor allem nachts, durch die Wohngebiete fahren.

Angesichts dessen haben die Menschen zu Recht Befürchtungen und Ängste. Entsprechend hat sich der Widerstand, der sich dort entwickelt hat, artikuliert. Die Leute wollen den JadeWeserPort, verlangen aber, dass dieses Problem gelöst wird.

So haben sich z. B. die Bürgervereine und Siedlungsgemeinschaften zwischen Wilhelmshaven, Oldenburg und Bremen zusammengefunden und eine Gemeinschaft „Bürger für den JadeWeserPort“ gegründet, die aber auch für den Lärmschutz an dieser Strecke eintritt. Es sind Tausende von Menschen, die hier aktiv werden.

Wir wollen natürlich, dass der JadeWeserPort auf Akzeptanz stößt. Das erreichen wir aber nur dann, wenn wir auf die Bedürfnisse und Ängste der Menschen eingehen.

Da ist natürlich, Herr Riese, auch die Landesregierung in der Pflicht. Es geht nicht an, einfach nur auf die Zuständigkeit der Deutschen Bahn oder der Bundesregierung oder der Kommunen zu verweisen; vielmehr verlangen wir von der Landesregierung, dass sie die Interessen und Bedürfnisse der Menschen an der Strecke ernst nimmt und die Befürchtungen beseitigt. Da reicht es nicht zu sagen, Herr Hirche, wie Sie es gerade getan haben, dass die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden; sie haben die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, und dann werden Lärmschutzmaßnahmen eingeleitet.

Die entscheidende Frage ist doch, wer das bezahlt.

(Zuruf von der CDU: Der Verkehrsträger natürlich!)

Dass wir in dieser Frage gemeinsam aktiv werden müssen, ist völlig klar. Aber ich denke, Herr Hirche, es kommt entscheidend darauf an, dass die Landesregierung die Befürchtungen der Menschen aufnimmt und deutliche Signale dafür setzt, wie ihnen begegnet werden soll.

Dies bezüglich erwarten wir von Ihnen konkrete Schritte. Nur dann sind wir in einem Boot. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

 

Rede im April-Plenum 2004 des Landtags zur Großen Anfrage der SPD zur Situation der Lernmittelfreiheit
Niedersächsischer Landtag - 15. Wahlperiode - 33. Plenarsitzung am 30. April 2004

Vizepräsidentin Silva Seeler:
Ich rufe also auf Tagesordnungspunkt 29: Besprechung: Abschaffung der Lernmittelfreiheit sozial unausgewogen, verwaltungsaufwendig und praxisuntauglich - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Antwort derLandesregierung, die schriftliche Antwort der Landesregierung liegtIhnen vor. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Wulf von der SPD-Fraktion. Ich erteile ihm das Wort.

Wolfgang Wulf (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit kann man eigentlich nur als dreist bezeichnen. Wenn man will, könnte man fast auch sagen: Es ist eine Missachtung des Parlaments. - Warum? Weil auf konkrete Fragen unsererseits von der Landesregierung nur schwammige oder auch gar keine Antworten gegeben worden sind.

Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Die konkreten Fragen, die wir zu dem Aspekt der Konnexität, also insbesondere zu der finanziellen Belastung der Kommunen im Hinblick auf die Kosten der Lernmittelausleihe, gestellt haben, sind seitens der Landesregierung nur ausweichend oder gar nicht beantwortet worden.

Wir haben exakt gefragt, in welcher Form das Land im nächsten Jahr die Kommunen von den Ausleihkosten für Lernmittel bei Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern im Rahmen der Konnexität entlasten will. Fragen zu verschiedenen Aspekten dieses Komplexes werden von der Landesregierung einfach zusammengefasst mit der Bemerkung: Siehe Antwort zu Frage 12. Was steht in der Antwort zu Frage 12? - In dieser Antwort wird mit der Aussage auf den Erlassentwurf Bezug genommen: Das Verfahren für diesen Personenkreis - gemeint sind die Leistungsberechtigten nach dem Bundessozialhilfegesetz und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz –

(Bernd Althusmann [CDU]: Man merkt, Sie haben es gelesen! Das ist nicht immer der Fall!)

wird vom Schuljahr 2005/2006 an gesondert geregelt. - Aber wie denn? Das ist doch keine Antwort. Das ist doch nur ein Herumschwafeln.

(Beifall bei der SPD)

Das ist eines mit Sicherheit nicht: präzise. Des Weiteren wird klargestellt, es werde genug Zeit für die Entwicklung eines Verfahrens geben, mit dem man das dann regeln wolle, und natürlich wolle man versuchen, hierfür auch Regelungen zu finden. Aber das ist doch nichts als ein Vertrösten auf den Sankt Nimmerleins-Tag.

(Ursula Körtner [CDU]: Weil die in Berlin nicht zu Potte kommen, Herr Wulf!)

Das ist doch keine Antwort, die einer Landesregierung würdig ist. Das ist ein Herumdrücken um konkrete Aussagen und ein Stochern im Nebel. Gerade in der jetzigen Zeit brauchen die Kommunen konkrete Aussagen darüber, womit sie in den nächsten Jahren exakt zu rechnen haben, ob sie zahlen sollen, ob es eine Eigenleistung der Eltern gibt, was das Land erstattet, ob das Land etwas erstattet, wie das geregelt werden soll. Dafür brauchen die Kommunen - auch für die Aufstellung ihrer eigenen Etats - konkrete Daten, und zwar nicht irgendwann.

Sie brauchen konkrete Angaben jetzt, hier und heute.

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, sind es auch reine Augenwischerei und eine Verdrehung der Tatsachen, wenn die Landesregierung behauptet, dass es notwendig sei, bei den Lernmitteln wegen der finanziellen Situation des Landes zu neuen Wegen zu kommen. Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist doch: Sie von der CDU und Sie von der FDP wollten die Lernmittelfreiheit immer schon abschaffen.

Suchen Sie nicht nach Ausreden, versuchen Sie nicht, uns die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben!

(Ursula Körtner [CDU]: Ihr habt sie zum größten Teil abgeschafft!)

Seien Sie ehrlich, sagen Sie die Wahrheit! Die Lernmittelfreiheit hat Ihnen noch nie gepasst.

(Beifall bei der SPD - Ursula Körtner [CDU]: Wie viele Prozent habt ihr noch? - Weitere Zurufe von der CDU)

Wenn Sie schreiben, dass heute festgestellt werden könne, dass nahezu alle Betroffenen inzwischen mit Nachdruck an den Planungen für die Umsetzung des Leihverfahrens arbeiteten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Was bleibt den Betroffenen denn auch anders übrig? Sie müssen in dieser Situation doch versuchen, vernünftige Verfahren zu entwickeln; denn Sie zwingen sie ja dazu.

(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU] und Ursula Helmhold [GRÜNE])

Das Unverschämteste in Ihrer Antwort, um das einmal ganz deutlich zu sagen, ist, dass Sie uns - SPD und Grünen - unterstellen, wir wären gegen eine Entlastung der Eltern von den Kosten der Lernmittel. Dadurch, dass wir gegen Ihr Leihmodell sind, sind wir doch noch lange nicht gegen eine Entlastung der Eltern. Das ist in Ihrer Antwort eine nicht nur bösartige Unterstellung,

(Bernd Althusmann [CDU]: Bösartig?)

sondern eine absolute Verdrehung der Tatsachen.

(Beifall bei der SPD - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Ihr verdreht sie doch!)

- Nein! - Sie wissen ganz genau, dass wir als SPD immer dafür gewesen sind, die Lernmittelfreiheit zu erhalten und gerade eine soziale Entlastung für die schwächeren Teile der Bevölkerung zu realisieren, um Chancengleichheit durchzusetzen. Ihre Behauptung ist billige Polemik

(Zuruf von der CDU: Ihre Rede auch!)

und zeigt auf, wie hilflos Sie im Grunde in dieser Situation sind.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt will ich zu einzelnen weiteren Punkten kommen, z. B. zum Komplex der Schülerinnen und Schüler in der 5. und 6. Klasse. Womit sollen die Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich arbeiten? Sie sagen, dass vorrangig die Bücher der jetzt auslaufenden Orientierungsstufe weiterzubenutzen seien. Klar ist aber doch, dass es entsprechend den unterschiedlichen Stundentafeln, die in Ihren Erlassen jetzt entwickelt worden sind, und entsprechend den Lehrplänen, die hoffentlich demnächst kommen werden, in Zukunft für die weiterführenden Schulen in diesen Schulformen unterschiedliche Schulbücher geben wird. Insofern kann man auf Dauer die Schulbücher der Orientierungsstufe nicht weiterbenutzen.

Ihr Vorschlag ist also - auch das ist ganz klar - wieder nur eine Übergangsregelung, eine Verlegenheitslösung, die keine Planungssicherheit für die Schulen darstellt.

Sie sagen zur Finanzierung, dass den Schulen aus den Vorjahren noch vorhandene Haushaltsreste übertragen werden sollten, die die Schulen in den vergangenen Jahren nicht abgefragt hätten. Dann fragen wir konkret, wie das geschehen soll.

Sie sagen: Die Schulen, die Mittel angespart haben, um damit in Zukunft arbeiten zu können, sollen das Geld angemessen behalten können. - Was heißt denn „angemessen“? Womit können die Schulen konkret rechnen? Da haben wir geschaut, was das wohl sein könnte. In der Antwort zu Frage 28 wird deutlicher, was Sie damit meinen. Ihre Aussage ist, dass es zahlreiche Schulen gebe, die im Rahmen einer langfristigen Planung die verfügbaren Gelder nicht ausgegeben hätten und dass diese an den nicht ausgegebenen Mitteln in Zukunft – jetzt kommt es wieder - angemessen partizipieren könnten. Da sparen die Schulen Geld - das muss man sich vorstellen -, das ihnen zusteht und mit dem sie Zukunftsinvestitionen durchführen wollen, und diese Landesregierung nimmt es diesen Schulen wieder weg.

Entsprechend Ihrer Antwort ist es nämlich so, dass die Schulen 50 % ihrer eigenen Gelder wieder bei Ihnen abliefern müssen, damit sich neu gegründete Schulen und die 5. und 6. Klassen an den weiterführenden Schulen Lehrmittel leisten können. Das bedeutet, dass es genauso ist wie bei den Ganztagsschulen, bei denen die Personalausstattung gekürzt wird, um neue Schulen damit zu finanzieren.

Sie finden auch hierbei wieder: Bildung wird durch Bildung finanziert. Das ist das, was bei Ihnen stattfindet. Bei sparsamen Schulen wird abkassiert, und das nennen Sie dann Motivation.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber Ihre Dreistigkeit ist noch steigerbar. Da behaupten Sie doch glatt, dass der jetzt durch das Ausleihverfahren bedingte Aufwand, verglichen mit dem vorherigen Verfahren, eher als geringer einzuschätzen sei. Aus diesem Grunde sei es nicht notwendig, zusätzliche Anrechnungsstunden für die Lehrkräfte vorzusehen.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Genauso ist es! - Ursula Körtner [CDU]: Ihr habt doch selber keine Anrechnungsstunden gegeben!)

- Genauso ist es eben nicht! - Der übergroße Teil der Lehrkräfte weiß ganz genau, was Sie da anrichten.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Reden Sie doch mal mit den Lehrern!)

In den Kollegien lachen sie sich doch schlapp über das, was Sie tun, und dort herrscht eine tiefe Empörung über die Tatsache,

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Gehen Sie doch mal in eine Schule!)

dass Sie den Schulen mit der Umsetzung dieses Leihmodells jetzt all das zumuten.
(Beifall bei der SPD)

- Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort gesprochen, und die haben mir das ganz genau erzählt.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Wann waren Sie denn mal in der Schule?)

- In der letzten Woche war ich an mehreren Schulen - Mit den Kollegen habe ich gesprochen, und sie haben mir dargestellt, dass das vorherige Verfahren - unter der SPD - eindeutig einfacher war.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Gerade darüber haben die Schulleiter geklagt!)

Dort wurden ganz konkret nur Bücher bestellt, wurden Bücher ausgegeben, wurden Bücher zurückgegeben.

Vizepräsidentin Silva Seeler:Herr Wulf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klare?

Wolfgang Wulf (SPD):Nein, in diesem Kontext jetzt nicht. Ich möchte das darstellen, weil es hierzu offensichtlich völlig falsche Vorstellungen gibt.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sagen Sie mal, wie viele Anrechnungsstunden es früher bei Ihnen gegeben hat!)

Sie haben jetzt ein Verfahren in die Wege geleitet, das einen erheblichen Mehraufwand verursacht und das vor allen Dingen vom Volumen her wesentlich größer ist.

Der Landesschülerrat hat ebenso wie andere Verbände und vor allen Dingen natürlich die Lehrkräfte ausdrücklich dargestellt, wie arbeitsintensiv und umfangreich das zukünftige Verfahren ist. Der Verwaltungs- und der Kostenfaktor werden sich vergrößern, weil für die Ausgabe, Rückgabe und Verwaltung der Bücher dieser Aufwand zukünftig betrieben werden muss.

Beim SPD-Modell wurden die Bücher bestellt, ausgegeben, zurückgenommen und inventarisiert. Das war alles. Beim CDU-Modell kommt noch viel mehr hinzu: das Aufstellen von Bücher- und Kostenlisten pro Klasse, die Eltern müssen benachrichtigt und befragt werden, über jeden Schüler ist eine genaue Buchführung erforderlich, zusätzliche Portokosten fallen an, das Geld muss eingetrieben und verwaltet werden, Konten müssen eingerichtet werden. Wer führt diese eigentlich? Die Schülerinnen und Schüler müssen bereits vier Wochen vor den Sommerferien ihre Bücher zurückgeben, d. h. in dieser Zeit muss dann mit anderen Lehrmitteln gearbeitet werden.
(Ursula Körtner [CDU]: Das war früher schon genauso!)

Welcher Aufwand kommt auf die Schulen zu, wenn die Eltern nicht zahlen und ein Mahnverfahren eingeleitet werden muss? Dafür liegt noch überhaupt keine Verwaltungssoftware vor. All das müssen die Schulen selbst erarbeiten.

Meine Damen und Herren, Sie behaupten, das wäre ein geringerer Aufwand. Da kann man nur sagen: Bei diesem Verfahren reden Sie an der Wirklichkeit vorbei. Man könnte fast sagen: Sie sind mit Blindheit geschlagen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ein entscheidendes Problem wird auch sein, wie mit den Eltern umgegangen wird, die der von Ihnen aufgedrückten Verpflichtung, Lernmittel rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen, nicht entsprechen können, die aber auch nicht erklärt haben, dass sie die Lernmittel ausleihen wollen.Solche Fälle gibt es insbesondere z. B. bei Immigrantenfamilien, die die komplizierte Rechtslage nicht verstehen. Auch hinsichtlich der Regelungen für solche Fälle drücken Sie sich konkret um Aussagen. Sie lassen die Schulen wieder alleine. Sie sagen, das würde im Ermessen der einzelnen Schulen liegen.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Die regeln das gut!)

Auch hier geben Sie den Schulen keine Planungssicherheit, sondern lassen sie einfach stehen.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, nun ein paar Worte zu den pädagogischen Konsequenzen. Wir haben bereits in der letzten Debatte zu diesem Thema ganz klar gesagt, dass es in Niedersachsens Schulen ein wesentliches Problem durch das Entstehen einer Zweiklassengesellschaft geben wird.

Sie von der CDU- und auch von der FDP-Fraktion haben immer wieder ins Feld gebracht, dass die Schülerinnen und Schüler mit unserem Modell der Lernmittelfreiheit nicht in die Lage versetzt würden, mit Büchern zu arbeiten, weil sie in ihnen keine Unterstreichungen, Markierungen und Randbemerkungen vornehmen dürften. Das hat die Kollegin Bertholdes-Sandrock von der CDU-Fraktion im September letzten Jahres konkret ausgeführt. Sie sagte zu unserem Modell: „Auch das Lernen ... war nicht so effektiv, weil die Schüler mit den Büchern ja nie wirklich arbeiten könnten. Sie durften nichts unterstreichen, sie durften keine Randbemerkungen machen, keine Querverweise anbringen usw.; denn das Buch war geliehen und musste sauber abgegeben werden. Dies mindert die Effektivität.“

Dann hat sie weiter gesagt: „Diese Missstände, meine Damen und Herren, wollen wir beseitigen.“Das ist der originale CDU-Ton vom September letzten Jahres.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist verjährt!)

Meine Damen und Herren, was ist daraus geworden? - In den Hinweisen der Landesregierung für das Ausleihverfahren steht jetzt exakt, dass in den gemieteten Schulbüchern eben doch keine Unterstreichungen, Markierungen und Randbemerkungen angebracht werden dürfen. Das, was Sie noch im September beseitigen wollten, schreiben Sie heute den Schülerinnen und Schüler vor.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie betreiben also genau das Gegenteil von dem, was Sie noch im September gefordert haben. Das finde ich konsequent!

Ihre Schutzbehauptung, dass dieses auch bei der vorherigen Lernmittelfreiheit so gewesen wäre, ist absurd; denn bei unserem Verfahren sind die Schülerinnen und Schüler mit Klassensätzen an Lernmitteln ausgestattet worden. Es hat nur ganz wenige Eltern gegeben, die ihren Kindern eigene Bücher gekauft haben. Das ist absolut kein Vergleich mit dem neuen System; denn bei Ihnen wird es nach eigener Aussage mindestens 20 % der Schülerinnen und Schüler geben, die die Bücher von ihren Eltern beschaffen lassen und die damit arbeiten werden. In dieser Frage wird die Zweiklassengesellschaft in Niedersachsens Schulen durch das Ausleihsystem Ihrer Art wieder vorangetrieben. Es wird Schülerinnen und Schüler geben, die eigene Bücher haben und deren Eltern sich auch Nachhilfe leisten können.

Meine Damen und Herren, es gibt Schülerinnen und Schüler in den gleichen Klassen, die mit den Büchern nicht arbeiten dürfen, denen diese Landesregierung die Hausaufgabenhilfe gestrichen hat und deren Eltern sich Nachhilfeinstitute für ihre Kinder nicht leisten können.

(Ilse Hansen [CDU]: Das hat es doch schon immer gegeben! – Ursula Körtner [CDU]: Zu Ihrer Regierungszeit war das doch genauso! Das ist doch Quatsch, was Sie sagen!)

Diejenigen Schülerinnen und Schüler, die weniger betuchte Eltern haben, sind bei Ihnen mal wieder die Verlierer. Die soziale Auslese in Niedersachsens Schulen wird von Ihrer Regierung vorangetrieben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was uns PISA gelehrt hat.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Jetzt wird es aber albern!)-

Das ist leider nicht albern. Das ist der Rückschritt in die 50er-Jahre, den Sie hier an dieser Stelle machen.

Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zu den rechtlichen Auswirkungen des Leihverfahrens sagen. Sie handeln hier grob fahrlässig.
Wir haben in unserer Großen Anfrage darauf hingewiesen, dass der Dachverband des Deutschen Buchhandels rechtliche Bedenken gegen das Ausleihverfahren hat. Ihre so genannte Antwort hierzu ist, dass Sie diese Fragen mit einem anderen Ergebnis geprüft hätten. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sie seien der Auffassung, dass dies urheberrechtlich zulässig wäre und ein Preisnachlass zu gewähren sei.

Dazu habe man am 6. April 2004 ein Gespräch geführt. Sie gehen davon aus, dass die Bemühungen zu einer einvernehmlichen Regelung führen werden. Herr Minister, ist das wirklich der Fall? Können Sie uns konkrete Aussagen zu dem Ergebnis dieses Gespräches geben? Unsere Informationen sind nämlich anders. Es hat gar keine Einigung gegeben. Herr Busemann, dazu möchte ich von Ihnen hier und heute konkrete Aussagen hören.
(Ursula Körtner [CDU]: Jetzt haben Sie es aber krachen lassen!)

Meine Damen und Herren, ich bin mit dem Landesschülerrat, der sich in dieser Frage zur Lernmittelfreiheit eindeutig positioniert hat, der Meinung, dass mit diesem Verfahren die Familien dafür bestraft werden, dass sie Kinder haben. Immer mehr junge Familien werden sich auch deswegen für weniger oder keine Kinder entscheiden und sich für eine kürzere Schullaufbahn der vorhandenen Kinder aussprechen.
(Annette Schwarz [CDU]: Wegen der Schulbücher? Jetzt machen Sie aber mal halblang!)

Der Landesschülerrat ist der Ansicht, dass mit einer solchen Politik einfach unüberlegt gehandelt wird.
(Ursula Körtner [CDU]: Deutschland bricht zusammen! Ihre Rede ist ja schmerzensgeldpflichtig!)

Das Bildungsniveau in Niedersachsen wird weiter abfallen. Sie machen mit dieser Politik - davon ist die Lernmittelfreiheit ein Bestandteil - Niedersachsen zu einem familien-, kinder-, schüler- und studentenfeindlichen Land. Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und das Verfahren der Lernmittelausleihe sind vielleicht ein kleiner Schritt, aber ein Schritt mit fatalen Folgen für die Schülerinnen und Schüler, die Schulen und die Familien in unserem Land.

Meine Damen und Herren, ich bin der Ansicht - und mit mir die SPD-Fraktion -, dass die Abschaffung der Lernmittelfreiheit eine soziale Schieflage in die Schulen bringt. Sie als CDU-Fraktion hatten nie vor, ein gerechtes und sinnvolles Modell zu entwickeln. Ihnen geht es nur um Einsparungen. Es wird mehr Verwaltungsaufwand und weniger Gerechtigkeit geben. In Zukunft wird es so sein, dass wir die Zweiklassengesellschaft in den Schulen haben. Die Kommunen als Träger der Sozialhilfe werden wieder die Zeche für falsche politische Weichenstellungen in Hannover zu zahlen haben.

Die Pläne für das Ausleihverfahren sind völlig unausgegoren. Das merken die Betroffenen sehr wohl. In den Elternräten wird bereits ein Volksbegehren diskutiert.Ich sage nur: Das Leihverfahren hat verheerende Folgen in unseren Schulen. Es ist grundfalsch, sozial ungerecht und ein Rückschritt in die Vergangenheit. So lässt sich Zukunft für unsere Kinder nicht gestalten.(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
 

Niedersächsischer Landtag - 15. Wahlperiode - 27. Plenarsitzung am 19. Februar 2004 Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Hochschulentwicklungsplanung in Niedersachsen konsequent durchführen: Hochschulstrukturkommission einrichten!- Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/795

Vizepräsidentin Astrid Vockert: Zur Einbringung erteile ich dem Abgeordneten Wulf von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Wulf!

Wolfgang Wulf (SPD):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich hoffe, dass wir bei diesem Hochschulthema eine größere Einigkeit erzielen können, als es bei dem Thema der Fall gewesen ist, das wir gerade behandelt haben.Es ist Aufgabe der Landesregierung, das Profil des Hochschulstandortes Niedersachsen zu entwickeln.

Minister Stratmann hat gerade gesagt, dies sei für ihn eine Herzensangelegenheit. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Hochschulen insgesamt stärken wollen. Unserer Ansicht nach ist das mit dem vorliegenden "Hochschuloffenbarungskonzept" aber leider nicht gelungen. Das ist mit Sicherheit der falsche Schritt gewesen, weil nämlich gewachsene Strukturen mit Leistungsprofil allein deshalb zerschlagen werden, um das Geld in den Klingelbeutel des Finanzministers zu bringen.

Daher ist es notwendig, dass die Landesregierung, dass wir alle gemeinsam zukunftsweisend Vorschläge dazu unterbreiten, wie man die niedersächsischen Hochschulen im Wettbewerb unterstützen kann. Alle Hochschulen haben als Ausbildungsstätten Verantwortung für die Berufsausbildung ihrer Absolventen. Sie haben zugleich die Aufgabe, als Forschungsstätten Innovationen hervorzubringen, die über den Wohlstand unserer Gesellschaft von morgen entscheiden. Doch wir erleben zurzeit eine dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen. Das ist durch den letzten Haushalt des Landes noch verschärft worden. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, trocknen die Hochschulen des Landes finanziell aus. Sie ziehen den handelnden Personen in unseren Hochschulen den Boden unter den Füßen weg.

Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung der Hochschulen ist es umso notwendiger, dass mit den vorhandenen Mitteln richtig und zukunftsorientiert umgegangen wird. Es kommt also entscheidend darauf an, die offensichtlich begrenzten finanziellen Ressourcen effektiv einzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen zu gewährleisten. Dabei muss sichergestellt sein, dass Innovationen und Modernisierungen eingeführt werden, so wie wir das als SPD-Landesregierung eingeleitet haben.

In diesem Zusammenhang zieht die Ausrede, die Sie, Herr Minister Stratmann, immer wieder benutzen, wenn Sie unter Legitimationsdruck geraten, einfach nicht. Ihr an uns als SPD gerichteter Vorwurf, den Sie z. B. bei der letzten Landtagssitzung wieder erhoben haben, wir hätten in Sachen Innovation und Erneuerung nichts oder zu wenig getan und auf diesem Gebiet geschehe erst durch Sie etwas, trifft einfach nicht zu. Die Erfolgsbilanz der SPD-geführten Landesregierung ist in dieser Hinsicht beeindruckend. Das haben wir auch in unserem Antrag dargestellt.

Eingeleitet durch die SPDLandesregierung findet in Niedersachsen als einzigem Bundesland eine systematische Qualitätssicherung statt. Konsekutive Studiengänge sind von uns entwickelt worden. Die Wissenschaftliche Kommission berät seit mehren Jahren die niedersächsischen Hochschulen. Das Fachhochschulentwicklungsprogramm sorgte für den notwendigen Ausbau anwendungsbezogener Studiengänge. Wir haben Stiftungshochschulen eingeführt, die den Weg zu mehr Autonomie der Hochschulen weisen.

Mit dem Niedersächsischen Hochschulgesetz haben wir das modernste Hochschulgesetz der Bundesrepublik vorgelegt und damit notwendige Instrumente für eine Hochschulplanung in Niedersachsen geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, dass NHG konsequent weiter umzusetzen. Das ist der nächste Schritt, damit eine zukunftsorientierte gesamtniedersächsische Hochschulplanung entwickelt wird, die eine qualitativ hochwertige Lehre sichert, die die Studienbedingungen verbessert, die die Exzellenz fördert und die Forschungsstärken ausbaut. Deswegen brauchen wir einen zukunftsweisenden Hochschulplan für die Entwicklung der niedersächsischen Hochschulen. Das haben die Grünen mit ihrem Antrag im letzten Plenum gefordert. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Genau deswegen sagen wir: Die Hochschulplanung muss konkret werden. Sie muss entwickelt werden. Dafür wäre die Einsetzung einer Hochschulstrukturkommission notwendig, wie das in anderen Ländern der Bundesrepublik, auch in von CDU und FDP regierten Ländern, schon geschehen worden ist.

Aufgabe der Kommission wäre es, für Zukunftsorientierung zu sorgen, die Hochschulentwicklung am gesellschaftlichen Bedarf auszurichten, um somit die niedersächsischen Hochschulen positiv aufzustellen. Entscheidend ist dabei jedoch, dass die Arbeit der Kommission transparent erfolgt und die wichtigen Einrichtungen der Hochschullandschaft Niedersachsens an dem Diskussionsprozess in dieser Kommission beteiligt werden. Das alles darf nicht hinter geschlossenen Türen geschehen. Dabei ist die Kommission ist in ihren Beschlüssen natürlich autonom und ungebunden.

Neben den im Antrag genannten Indikatoren der Qualitätsorientierung durch Profilbildung und den Ausbau von Studienplatzkapazitäten sind natürlich besonders die Entwicklung und der Ausbau der Fachhochschulen sowie die Studienreform im Zuge des Bologna-Prozesses in den Mittelpunkt zu stellen. Darin sind wir uns, so glaube ich, sicherlich einig. Die Kommission muss sicherstellen, dass mit dem neuen NHG der eingeleitete Paradigmenwechsel zu mehr Autonomie der Hochschulen konsequent fortgeführt wird. Handlungsspielräume der Hochschulen sind durch den Abbau bürokratischer Strukturen zu erweitern. Es kommt also darauf an, dass die Kommission bei ihrer Planung einen Rahmen setzt. Dabei kann sie davon ausgehen, dass das Land Niedersachsen an der Gemeinschaftsfinanzierung von Hochschulausbau und Förderung der Spitzenforschung durch Bund und Länder festhält.

Die Kommission soll Vorschläge unterbreiten, wie z. B. die Durchlässigkeit zwischen aufeinander aufbauenden Studiengängen auch unterschiedlicher Hochschularten verbessert werden kann. Sie soll Vorschläge entwickeln, wie im Hinblick auf die Berufsbezogenheit der Studiengänge das Ziel realisiert werden kann, dass die Studierenden eine breit angelegte Qualifikation erlangen, die ihnen eine hinreichende Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gewährleistet. Die Kommission muss natürlich auch infrastrukturelle Aspekte im Hinblick auf eine ausgewogene Regionalentwicklung berücksichtigen, und sie muss natürlich auch sehen, dass der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert wird.

Das NHG ist in seiner Struktur darauf angelegt, dass sich zwischen den Hochschulen und dem Land eine qualitätsvolle Entwicklung vollzieht. Dabei hat die Erstellung von Zielvereinbarungen mit den und durch die Hochschulen eine zentrale Bedeutung. Die Weiterentwicklung des NHG kommt jetzt also direkt auf die Tagesordnung. Wir haben in Vergangenheit und Gegenwart zu intensiv auf eine massive Steuerung der Hochschulplanung durch den Staat gesetzt, ohne dass dabei eine klare Linie erkennbar war. Wir müssen das NHG jetzt in seinen Ansätzen nehmen, und wir müssen eine Rahmenplanung ermöglichen. Bei dieser Rahmenplanung haben wir sozusagen die Daten auszuwerten, die uns vorliegen.

Wir haben zu gewährleisten, dass die Rahmenplanung im Dialog mit den Hochschulen entwickelt wird. Diese Rahmenplanung stellt dann die Grundlage für die von den Hochschulen weiter zu entwickelnden Zielvereinbarungen dar. Der Mangel der Vergangenheit bestand - gerade aufseiten der jetzigen Landesregierung - darin, dass die Entscheidungen intransparent gewesen sind, wie z. B. im Zusammenhang mit dem HOK. Wir müssen die Diskussionen öffentlich führen. Dazu bietet die Hochschulstrukturkommission eine gute Gelegenheit. In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Seien Sie konstruktiv! Gehen Sie diesen Weg mit uns mit! Folgen Sie unserem Vorschlag! Lassen Sie uns gemeinsam die Hochschullandschaft Niedersachsens positiv gestalten!
(Beifall bei der SPD)


...Vizepräsidentin Astrid Vockert: Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal der Herr Kollege Wulf. Herr Wulf, bitte schön!

(Ulrich Biel [SPD]: Zwei Minuten Redezeit!)

Wolfgang Wulf (SPD):Ich möchte es kurz machen, weil die Kolleginnenund Kollegen den Feierabend genießen wollen.

Aber ich muss noch etwas zu den Ausführungender Kollegen Schrader und Zielke sagen. Es geht uns nicht darum, bei der Hochschullandschaft eine Planwirtschaft zu entwickeln, sondern es geht uns darum, Ihnen zu helfen, wenn sie diesen Zukunftsvertrag mit den Hochschulen machen wollen, und zwar dahin gehend, dass wir eine Planung entwickeln, die nur einen Rahmen abdeckt, aber die innerhalb dieses Rahmens die Autonomie und den Wettbewerb der Hochschulen möglich macht.

Herr Zielke und Herr Schrader, ich empfehle Ihnen, einmal einen Blick über den Tellerrand Niedersachsens hinaus zu werfen, nämlich in die anderen Bundesländer, z. B. nach Hamburg. Unter der Leitung Ihres dortigen Senators für Wissenschaft und Forschung, Jörg Dräger, ist unter CDU und FDP eine solche Kommission eingerichtet worden. Diese hat eine solche Planung gemacht. Das war sehr sinnvoll, auch wenn die Ergebnisse vielleicht nicht uns allen passen. Aber das ist richtig gewesen, und sie ist stolz darauf. Die Leitung hatte übrigens ein Sozialdemokrat, nämlich Klaus von Dohnany. Das können wir mit Ihnen ja auch einmal machen. - Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD)